Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verteidigt ihre angekündigte Enthaltung beim Rentenpaket im Bundestag mit dem Ziel, die Altersbezüge von Millionen Menschen zu sichern. Es gehe weder um Bundeskanzler noch um Oppositionsstrategien, sondern ausschließlich um die Verbesserung der Lebenssituation von Rentnerinnen und Rentnern, betonte sie in einem Interview.
„Wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen“
Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek widersprach dem Eindruck, ihre angekündigte Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket diene dazu, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv.
Sie verwies auf die soziale Lage vieler älterer Menschen: „Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt, seit das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt wurde.“ Daraus leitet die Linke nach ihren Worten eine klare Forderung ab: „Deswegen sagen wir als Linke auch ganz klar: Wir müssen wieder zurück zu den 53 Prozent“, so Reichinnek weiter.
Mit Blick auf die Auseinandersetzung um das Rentenpaket kritisierte sie die Union scharf: „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt. Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau noch weiter sinkt.“
Keine Absprachen mit der Union
Von der Union erwarte Reichinnek nach eigenen Angaben für das Abstimmungsverhalten im Bundestag keine Gegenleistung. „Wir haben auch mit der Union nicht gesprochen, falls das die nächste Frage sein sollte, weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können“, sagte sie RTL und ntv.
Grundsätzlich sehe sie die Notwendigkeit eines grundlegenden Umbaus des Rentensystems. „Und grundsätzlich brauchen wir ein anderes Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt hier einen Verteilungskonflikt, aber da will die Union natürlich nicht ran.“
Unvereinbarkeitsbeschluss und Schuldenbremse
Mit einer Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei rechnet Reichinnek nicht. „Wissen Sie, das Spannende ist ja: Es gibt doch nichts Schlimmeres für die Union, als dass das Rentenpaket nur durch unsere Enthaltung durchkommt“, sagte sie den TV-Sendern RTL und ntv. „Was glauben Sie, was da los ist? Also, da rollen Köpfe. Von daher sage ich noch mal ganz deutlich: Es geht uns um die Menschen im Land. Es geht uns um die Rente“, so Reichinnek weiter.
Über das Rententhema hinaus kann sich Reichinnek eine inhaltliche Schnittmenge mit anderen Parteien bei weiteren finanzpolitischen Fragen vorstellen. Grundsätzlich könne sie sich nach eigenen Worten vorstellen, auch beim Thema Schuldenbremse zusammen mit Union und SPD im Bundestag abzustimmen. „Natürlich wollen wir die Schuldenbremse abschaffen. Das Problem ist: Die aktuelle Koalition will sie ja nur reformieren“, sagte die Linke-Politikerin.
Gleichzeitig signalisierte sie Bereitschaft, mögliche Reformschritte mitzutragen: „Aber wir sagen: Jeder Schritt in die Richtung ist der richtige Schritt. Und wir werden uns das genau anschauen, was die Kommission vorschlägt, und dann entsprechend uns auch verhalten.“
