Die Linken-Chefin hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. Die Union habe der Linken Zugeständnisse gemacht, die nun eingefordert würden; laut ihr müsse die Union bei künftigen Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit das Gespräch suchen. Zudem fordert sie einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie.
Absprachen mit der Union
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat bestätigt, dass es im Mai einen Deal mit der Union gab, um einen zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl zu ermöglichen. „Da haben uns die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen“, sagte sie am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. Die Union habe der Linken Zugeständnisse gemacht, die nun eingefordert würden. Laut Schwerdtner müsse die Union bei künftigen Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, mit der Linken sprechen.
Zweidrittelmehrheiten und Verfassungsrichterwahl
Schwerdtner sagte, dass dies etwa bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern und der Reform der Schuldenbremse der Fall sei. Sie forderte, dass die CDU trotz ihrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linken zusammenarbeiten müsse, um regierungsfähig zu bleiben. Nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin erwartet Schwerdtner, dass Union und SPD einen neuen Kandidaten vorschlagen und die Linke in die Gespräche einbeziehen.
Untersuchungsausschuss zu Maskenbeschaffung
Darüber hinaus forderte Schwerdtner einen Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie. Sie verwies darauf, dass die Linke und die Grünen hierfür auf die Unterstützung von SPD- oder CDU-Abgeordneten angewiesen seien, um die AfD nicht einbeziehen zu müssen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
