Die Linke im Bundestag hat das neue Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr scharf kritisiert. Vertreterinnen der Fraktion sehen darin ein einseitiges Entgegenkommen gegenüber der Rüstungsbranche und warnen vor erheblichen Risiken für Transparenz und Kontrolle öffentlicher Aufträge. Zudem stellen sie die Belastbarkeit der Beschaffungsstellen der Verwaltung in Frage.
Scharfe Kritik an neuen Vergaberegeln
Die Linksfraktion im Bundestag reagiert mit deutlicher Ablehnung auf das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr. Es sei „ein großes Geschenk an die Rüstungsindustrie“, das der „Korruption Tür und Tor“ öffne, sagte Fraktionsvize Janine Wissler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion kritisierte insbesondere die Anhebung der Schwellenwerte, unterhalb derer öffentliche Auftraggeber ohne Vergabeverfahren Aufträge vergeben dürfen, die sogenannten Direktaufträge. Die Werte steigen bei allgemeinen Beschaffungen für die Bundeswehr von 1.000 auf 100.000 Euro und bei Bauleistungen von 3.000 auf 500.000 Euro. Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden und danach so schnell wie möglich den Bundesrat passieren.
„Extrem hohe Bedeutung“ wegen Schuldenbremse
Wissler erklärte laut RND, wegen der Bereichsausnahme der Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse komme dem neuen Gesetz „eine extrem hohe Bedeutung zu“. Zusammen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz, das in der Koalition noch verhandelt werde und ebenfalls auf weitgehende Deregulierungen bei der öffentlichen Vergabe ziele, „tritt an die Stelle der bisherigen Rotstiftpolitik bei öffentlichen Ausgaben nun eine Blanko-Scheck-Mentalität“. Es sei höchst fraglich, ob die Beschaffungsstellen der öffentlichen Verwaltung dem gewachsen seien, sagte Wissler dem RND.
Hinweise auf weitere Gesetzespläne
Das von Wissler erwähnte Vergabebeschleunigungsgesetz, das noch innerhalb der Koalition verhandelt wird, steht in ihrem Zusammenhang mit den aktuellen Plänen zur Bundeswehr-Beschaffung. Beide Vorhaben zielten nach ihren Worten auf weitgehende Deregulierungen bei der öffentlichen Vergabe, wie sie dem RND sagte.
