Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine rückwirkende Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern ab dem 1. Januar, nicht aber des Kindergeldes. Kritik hierzu äußern SPD und Grüne, da aus ihrer Sicht eine Erhöhung des Kindergeldes notwendig ist, um Familien mit niedrigeren und mittleren Einkommen zu entlasten.
Debatte um Kindergeld und Freibeträge
Christian Lindner (FDP) strebt eine Anpassung der steuerlichen Freibeträge an, insbesondere aufgrund gestiegener Preise und Löhne. Erwachsene sollen künftig erst ab einem Verdienst von 11.784 Euro (statt bisher 10.908 Euro) steuerpflichtig sein und der Kinderfreibetrag soll auf 9.540 Euro (von bisher 8.952 Euro) steigen. Das Kindergeld jedoch, das derzeit 250 Euro je Kind beträgt, soll dabei unverändert bleiben.
Der Freibetrag führt für höhere Einkommen zu einer monatlichen Steuerentlastung von bis zu 377 Euro pro Kind. Diese Ungleichbehandlung zwischen Durchschnittsverdienern und Spitzenverdienern war in der Vergangenheit bereits Kritikpunkt. Daraufhin wurde das Kindergeld in der Vergangenheit prozentual stärker erhöht als der Freibetrag, um diesen Unterschied zu minimieren.
Lindner argumentiert nun mit diesem vorherigen Anstieg des Kindergeldes, dass dieses Mal nur der Freibetrag, nicht aber das Kindergeld erhöht werden müsste.
Entlastung für niedrige und mittlere Einkommen gefordert
Von Lindners aktuellem Plan würden allerdings nur Eltern mit einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 110.000 Euro profitieren. “Es sind aber gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen, die besonders unter der hohen Inflationsrate leiden”, argumentierte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi. Ähnlich äußerte sich auch die Grünen-Politikerin Katharina Beck: Um die Lücke zum Freibetragsvorteil nicht größer werden zu lassen, wäre rechnerisch eine Kindergeldanhebung um neun Euro notwendig.
Diese Forderung nach Anhebung des Kindergeldes würde jedoch erhebliche Kosten verursachen: Bei einer Erhöhung um neun Euro würden sich die Jahreskosten auf ca. 1,5 Milliarden Euro belaufen. Inklusive der Erhöhung der Freibeträge würden so Haushaltsbelastungen von 3,4 Milliarden Euro auf Bund, Länder und Gemeinden zukommen. Daher könnten Haushaltsgründe ein Grund dafür sein, dass Lindner eine Erhöhung des Kindergeldes ablehnt.
