Nach einem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dringend ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan. Er kritisiert die Zurückhaltung der deutschen Regierung und drängt auf schnelle Verhandlungen mit den afghanischen und syrischen Behörden, um bestehende Ausreiseverpflichtungen durchzusetzen, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte.
Forderungen an die Bundesregierung
Der tödliche Vorfall in Aschaffenburg, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann durch einen Messerangriff ums Leben kamen, wird einem 28-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang fordert Christian Lindner ein sofortiges Handeln der Bundesregierung. „Die kommende Bundesregierung muss sofort mit Afghanistan und baldmöglichst auch mit Syrien in Gespräche eintreten, damit Ausreiseverpflichtungen von deren Staatsangehörigen durchgesetzt werden können“, erklärte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Kritik an der derzeitigen Politik
Lindner kritisierte die Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser für deren Reaktion auf das Verbrechen. „Es könne nicht sein, dass die österreichische Regierung in Kabul über Rückführungsabkommen spreche, während Annalena Baerbock (Grüne) und Nancy Faeser (SPD) nur Betroffenheit ausdrücken könnten“, so der FDP-Chef weiter. Dies verdeutliche, so Lindner, ein Versagen der staatlichen Mechanismen, insbesondere wenn es um die Umsetzung bestehender Ausreiseverpflichtungen gehe.
Erweiterung der Sicherheitsmaßnahmen
Lindner sieht in dem Fall ein Muster, das sich aus der Herkunft des Verdächtigen, seiner früheren Auffälligkeit und der nicht vollzogenen Ausreisepflicht ergibt. „Dieses Staatsversagen muss enden. Wir müssen ab sofort in diesen Fällen Abschiebegewahrsam und Sicherungsverwahrung ausdehnen“, forderte er weiter. Diese Maßnahmen seien notwendig, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten und potenzielle Gefahren rechtzeitig abzuwehren.
