Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt auf eine Begrenzung der Ausgaben des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums. Die Prioritäten liegen laut Lindner auf harter Sicherheit und der Unterstützung der Ukraine.
Aufruf zur finanziellen Beschränkung
Christian Lindner fordert eine Beschränkung der Ausgaben des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums: „In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Auch der Umfang und die Zielgenauigkeit der finanziellen Unterstützung für andere Teile der Welt stehen zur Diskussion: „Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, so Lindner.
Beurteilung der Projekte
Der Bundesfinanzminister stellte auch die Effektivität und den Nutzen einiger Projekte in Frage: „Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen. Seit dem CSU-Entwicklungsminister Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“
Überschreitung des Haushalts
Beide Ministerien haben die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten. Ähnliches gilt für das Sozial- und Arbeitsministerium. Infolgedessen stoppte Lindner die Aufsetzung des Rentenpakets II im Kabinett: „Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben“, sagte er.
Lindner erläuterte seine Bedenken gegenüber den Ausgabenforderungen verschiedener Ministerien: „Deutschland kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben und verteilen, als die Menschen erwirtschaften. Die Forderungen verschiedener Ministerien haben mich zweifeln lassen, ob wir diese Linie noch gemeinsam verfolgen.“
Keine konkreten Zahlen
Obwohl er durch seine Handlungen den Eindruck erweckte, machte Lindner deutlich, dass er „nie“ mit einem Koalitionsbruch gedroht hat. Zur Höhe des derzeitigen Haushaltsüberschusses äußerte er sich nur vage: „Ich kann keine amtliche Zahl nennen, weil ich verschiedene Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere.“ Medienberichte schätzen den Überschuss auf rund 30 Milliarden Euro.
