Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz, über dts
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Überarbeitung der Bundesnotbremse begrüßt, sieht aber weiter Korrekturbedarf. Es bleibe eine “große verfassungsrechtliche Problematik” bei den Ausgangsbeschränkungen, sagte er am Dienstag.
“Wir werden deshalb Änderungsanträge vorlegen zum Bereich der Ausgangssperre”, kündigte Lindner an. Ansonsten gingen die Veränderungen am Infektionsschutzgesetz “teilweise in die richtige Richtung”. Da gebe es Ausnahmen, “aber wir erkennen an, dass über das Beratungsverfahren es Modifikationen gegeben hat”, sagte der FDP-Chef. “Für uns ein Beleg, dass die Beteiligung des Deutschen Bundestages eine Qualitätssicherungsfunktion hat. Da können dann Sachverhalte abgewogen werden, Rechtsbedenken vorgetragen werden und Sie wissen, dass die Freien Demokraten beispielsweise bei den Ausgangssperren erhebliche Bedenken aufgeworfen haben hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme einerseits, aber andererseits auch hinsichtlich ihrer Verfassungsfestigkeit”, so der Liberale.
Das habe zu Veränderungen am Gesetzentwurf geführt mit dieser zentralen Problematik. “Von einzelnen Personen oder von geimpften Paaren, die draußen unterwegs sind, geht keine Infektionsgefahr aus”, sagte Lindner. Deshalb werde man an dieser Frage dranbleiben und einen Vorschlag machen, die Ausgangssperre in der jetzigen Form aus dem Gesetz zu streichen.
“Länder und Landkreise haben bisher schon in örtlicher Verantwortung die Möglichkeit, das Instrument zu nutzen, wenn es sich aus der örtlichen Situation als erforderlich ergibt. Eine Automatik, ab einer 100er-Inzidenz das bundesgesetzlich zu regeln, die sehen wir nicht”, so der FDP-Chef.
