# Lemke rechnet mit Zustimmung Deutschlands zu EU-Renaturierungsgesetz
Datum: 19.03.2024 22:43
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://www.hasepost.de/lemke-rechnet-mit-zustimmung-deutschlands-zu-eu-renaturierungsgesetz-456501/

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rechnet damit, dass die Bundesregierung am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen wird. „Die deutsche Zustimmung zu diesem Gesetz steht“, sagte Lemke in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Dienstagabend. 

„Das wird kommen.“

Sie wisse nicht, wie die anderen EU-Mitgliedsstaaten stimmen wollen, „aber die deutschen Regierung stellt sich da nicht quer“. Die Umweltministerin erklärte, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Koalition seien ausgeräumt. „Wir hatten noch mal in der letzten Phase Diskussionen und Nachfragen. Die sind alle ausgeräumt worden“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die FDP hatte – ähnlich wie beim Lieferkettengesetz, der Verordnung gegen Zwangsarbeit und der Richtlinie zum Gewaltschutz für Frauen – Widerstand gegen das EU-Renaturierungsgesetz angekündigt. 

Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Dafür sollen Renaturierungsmaßnahmen ergriffen werden, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und 20 Prozent der Meeresflächen der EU und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme abdecken.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück