Die Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen erhöhen den Druck auf den Bundestag, um noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches durchzusetzen. SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge betont die Dringlichkeit: „Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist“, wie sie gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online erklärte. Eine Verschiebung nach der Wahl könnte die notwendige Mehrheit im Bundestag gefährden.
Dringlichkeit der Reform
Carmen Wegge (SPD), Initiatorin des Gruppenantrags zur Reform des Paragrafen 218, hebt hervor, dass die derzeitige gesetzliche Regelung Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ohne Beratung grundsätzlich als illegal einstuft. Die geplante Reform soll es ermöglichen, Abbrüche in den ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis zu legalisieren, sofern die Schwangeren eine Beratung in Anspruch nehmen. Wegge betont die Wichtigkeit eines Beschlusses vor der Konstituierung des neuen Bundestages: „Nach der Wahl könnte die nötige Mehrheit im Bundestag dafür fehlen.“
Ziel: Reform noch in dieser Legislaturperiode
Der Gruppenantrag, den die Initiatoren Mitte November vorgelegt haben, erfährt Unterstützung von einer Reihe politischer Vertreter. Ziel der Gruppe ist es, bis zur Auflösung des aktuellen Bundestages eine Mehrheit für die Reform zu sichern. Wegge äußerte sich zuversichtlich gegenüber T-Online: „Wir als Gruppe wollen alles dafür tun, das Gesetz bis zur Konstituierung des neuen Bundestages zu beschließen.“
Herausforderungen im Parlamentsprozess
Die Zeitspanne für den Beschluss ist eng, da Montag und Dienstag die letzten regulären Sitzungstage des Bundestages vor der Neuwahl sind. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit ziehen die Initiatoren in Betracht, eine Fristverkürzung zu erwirken oder sogar eine Sondersitzung des Parlaments zu beantragen, wie von T-Online berichtet. Die Initiatoren sind entschlossen, alle parlamentarischen Möglichkeiten zu prüfen, um die erforderlichen Reformen rechtzeitig zu verabschieden.
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