Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt im Zusammenhang mit der Gewalttat von Aschaffenburg vor einem „Sicherheitsrisiko“ durch psychisch erkrankte Geflüchtete. Er betont die Notwendigkeit, mehr Therapieplätze für diese gefährdete Gruppe bereitzustellen, und setzt sich für eine entsprechende neue Verordnung ein. Diese soll es Ärzten und Psychotherapeuten erleichtern, sich um besonders vernachlässigte Patienten zu kümmern.
Warnung vor Sicherheitsrisiken
Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister, hat angesichts der jüngsten Gewalttat in Aschaffenburg auf ein ernsthaftes Sicherheitsproblem hingewiesen. „Deutschland hat ein Sicherheitsrisiko. Viele Menschen, die nach Kriegs- und Fluchterfahrung zu uns kommen, entwickeln schwere psychische Erkrankungen und sind daher häufig eine Gefahr für sich und andere“, so Lauterbach in den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er betont, dass ohne Therapie diese Personen eine Gefährdung darstellen können.
Defizit an Therapieplätzen
Der SPD-Politiker hebt hervor, dass gefährdete Gruppen wie Asylsuchende, Obdachlose, Vorbestrafte oder Drogenabhängige kaum Zugang zu ambulanten Therapieplätzen haben. „Deswegen schaffen wir spezielle Niederlassungen für Ärzte und Psychotherapeuten, die genau diese Kranken und andere besonders vernachlässigte Patienten behandeln“, erklärt Lauterbach.
Neue Verordnung in Planung
Zur Verbesserung der Versorgung verweist der Gesundheitsminister auf eine neue Rechtsverordnung, die seit November vorliegt und im Februar im Bundesrat beschlossen werden soll. Diese Verordnung soll einen neuen „Ermächtigungstatbestand“ schaffen, durch den zielgerichtet zusätzliche ambulante psychotherapeutische und psychiatrische Behandlungskapazitäten bereitgestellt werden. Laut Entwurf können künftig Ärzte und Psychotherapeuten eine Zulassung erhalten, wenn sie sich ausschließlich um besonders vulnerablen Patientengruppen kümmern.
Gewalttat von Aschaffenburg
In Aschaffenburg kam es am Mittwoch zu einer tödlichen Gewalttat, bei der ein 28-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan ein kleines Kind marokkanischer Abstammung und einen 41 Jahre alten Mann erstach. Der mutmaßliche Täter war bereits mehrfach mit Gewalttaten aufgefallen und vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, jedoch stets nach kurzer Zeit entlassen worden. Derzeit befindet sich der Beschuldigte in einer forensischen Psychiatrie, und die Polizei ermittelt die Hintergründe der Tat.
