Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), sieht die Erfolgschancen des für Freitag geplanten Treffens der E3-Außenminister mit iranischen Vertretern in Genf skeptisch. Laut Laschet liege die entscheidende Rolle in den Verhandlungen bei den USA, während die Initiative der Europäer dennoch unterstützenswert sei.
Laschet: USA als Schlüsselfaktor bei Verhandlungen
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, äußerte sich am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ zu dem bevorstehenden Treffen der E3-Außenminister mit Vertretern des Iran in Genf. Er sagte: „Entscheidend sind aus meiner Sicht die Amerikaner. Weniger die europäischen Außenminister. Es liegt jetzt viel in Washington“, so Laschet laut „Welt“. Trotzdem sieht Laschet einen Sinn in der Initiative von Außenminister Johann Wadephul (CDU) gemeinsam mit seinen französischen und britischen Amtskollegen.
Europäische Initiative abgestimmt mit den USA
Laschet verwies darauf, dass Bundeskanzler „gestern bei X einen Tweet gemacht“ habe, in dem dieser erklärt, das europäische Treffen sei mit den Amerikanern abgestimmt. Im Originalzitat von Laschet gegenüber „Welt“ heißt es weiter: „Und es kann schon auch eine Strategie sein, dem Iran aus allen möglichen Ecken klarzumachen: `Du stehst hier ziemlich allein mit deiner Position.` Deshalb könnte das begleitend zu den amerikanischen Bemühungen sein.“
Aussichten für ein neues Abkommen und Rolle des Iran
Die Chancen auf ein neues Abkommen mit dem Iran bewertet Laschet grundsätzlich als aussichtsreich. Er erklärte: „Die Führung in Teheran habe den Willen der Israelis, das iranische Atomprogramm zu stoppen, möglicherweise unterschätzt und müsse nun unter militärischem Druck verhandeln.“ Zudem gebe es laut Laschet auch im Iran einen starken oppositionellen Widerstand gegen das Mullah-Regime: „Der Iran wird jetzt unter Druck ein Abkommen machen. Und wenn er sich weiter sträubt, dann kann der Konflikt auch für den Iran eskalieren“, so Laschet weiter gegenüber „Welt“.
Laschet betonte, dass ein Sturz des Regimes nur von innen heraus möglich sei: „Das Ziel – Regime-Change, das Mullah-System wegzubringen – gelingt nicht von außen. Das haben wir in den letzten 20 Jahren gelernt, dass alle diese Versuche im Irak, in Libyen am Ende in einem Chaos geendet sind. Deshalb muss diese Bewegung von innen kommen. Und ich halte auch das noch für denkbar.“
Deutsche Waffenhilfe für Israel kein Thema
In Bezug auf eine mögliche deutsche Waffenhilfe für Israel erklärte Laschet, dies sei aus militärischen Gründen nicht erforderlich. „Rüstungstechnisch sei Israel in vielen Bereichen Deutschland sogar überlegen“, so Laschet. Weiter erläuterte er: „Ich glaube, dass technologisch bei der Abwehr Deutschland nicht helfen kann. Aber politisch steht Deutschland in dieser Frage, ähnlich wie Frankreich und Großbritannien, die beim Gaza-Krieg manchmal kritischer waren, an der Seite Israels im Gegenüber zum Iran.“
Alle Zitate und Angaben stammen aus Laschets Aussagen gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“.
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