Laschet für Mehrheitsentscheidungen in EU-Außenpolitik

_{Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts}

Düsseldorf (dts) – Angesichts der Flüchtlingsdramen in Syrien sowie an der Grenze zwischen der EU und der Türkei will Armin Laschet das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fallenlassen. Europa habe seine “Handlungsunfähigkeit” schon in den neunziger Jahren auf dem Balkan erlebt, “wo vor unseren Augen Massenvertreibung und ethnische Säuberung stattfanden”, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Die EU habe daraus gelernt: “Wir brauchen eine gemeinsame Verteidigungspolitik.”

Dennoch sei hier bisher nicht genug erreicht worden. “Wir können derzeit im Verteidigungsfall nicht autark handeln”, so Laschet. Hier habe der französische Präsident Emmanuel Macron Vorschläge gemacht, “die wir jetzt mit Leben füllen sollten”. Vor allem aber brauche die EU “auch bei der gemeinsamen Außen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Möglichkeit, durch Mehrheitsbeschlüsse Entscheidungen herbeizuführen”. Einstimmigkeit “bringt uns hier nicht weiter”. Zum Angebot Macrons, mit den übrigen Europäern auch über die Rolle der französischen Atomwaffen bei der gemeinsamen Verteidigung zu sprechen, sagte Laschet, der Präsident habe zwar “aus guten Gründen” davon abgesehen, Europa “die atomare Kapazität Frankreichs” zur Verfügung zu stellen. Dennoch sei es “offenkundig”, dass “eine gemeinsame Abschreckung Teil einer europäischen Verteidigungspolitik sein muss”. Ein “europäischer Sicherheitsschirm” sei denkbar, ohne dass Frankreich sein Recht auf autonome Entscheidungen in Nuklearfragen aufgebe.