Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion, äußerte sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung unter Präsident Trump. Er kritisierte die Einladung eines Journalisten in offene Chatgruppen, was er als unprofessionell bezeichnete, und forderte eine stärkere europäische Souveränität, um unabhängig von den USA handeln zu können.
Kritik an US-Regierung
Armin Laschet, Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion, zeigte sich gegenüber dem TV-Sender „Welt“ überrascht über das Sicherheitsleck in den Jemen-Chats der US-Regierung. Laschet erklärte: „Ich hätte nicht vermutet, dass es so dilettantisch ist, dass man in offene Chatgruppen einen Journalisten einlädt, der das alles mithört, wie man mit anderen Ländern auch kriegerisch umgehen kann.“ Dieses Maß an Unprofessionalität hätte er einem US-Präsidenten „nicht zugetraut“.
Unveränderte Kritik an Europa
Auch die antieuropäische Haltung, die sich in den Chats von Trumps Vizepräsidenten und seinem Verteidigungsminister zeigte, ließ Laschet unbeeindruckt. Er erinnerte daran, dass diese Skepsis bereits in Trumps erster Amtszeit offenkundig war. „Dass er skeptisch ist zu Europa, haben wir in der ersten Amtszeit schon erlebt“, so Laschet. Dennoch betonte er die gegenseitige Abhängigkeit, die in der Vergangenheit zu gemeinsamen Lösungen geführt habe. „Aber wir als Europäer – damals Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident, Angela Merkel – haben ihm auch klargemacht: Ihr seid auch von uns abhängig. Handel beruht immer auf Gegenseitigkeit. Und dann hat man am Ende doch noch gemeinsame Lösungen gefunden. Darauf setze ich auch jetzt.“
Europäische Souveränität im Fokus
Für Laschet fügt sich der Jemen-Chat in ein größeres Bild der Trump-Regierung ein, das Europa zu mehr Eigenständigkeit mahne. „Einzelne Chats verändern das nicht. Einzelne Reden verändern das nicht“, betonte er, wies aber darauf hin, dass der Gesamteindruck der US-Administration Zweifel an deren Verlässlichkeit aufkommen lasse. „Und deshalb kommt es jetzt darauf an, was Präsident Macron immer `Europäische Souveränität` genannt hat: dass wir alles tun, auch ohne die USA handeln zu können, wenn es erforderlich ist.“
Gleichzeitig unterstrich Laschet die anhaltende Bedeutung der USA als Partner. „Wir brauchen sie. Wir brauchen sie übrigens auch für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Wir brauchen sie in der Nato“, erklärte er. Dennoch müsse Europa für den Fall vorbereitet sein, dass die USA sich zurückziehen. „Aber für den Fall, dass jemand entscheidet `Wir sind nicht dabei`, dann müssen wir Europäer vorbereitet sein. Und insofern besteht jetzt die Chance, einen neuen europäischen Integrationsschritt zu gehen und gemeinsam auch unsere Verteidigung zu organisieren.“
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