Der Freiburger Ökonom Lars Feld spricht sich gegen die Einrichtung eines weiteren „Sondervermögens“ für die Infrastruktur aus. In der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Christian Lindner seien bereits ausreichend Mittel vorgesehen, so Feld. Er betont, dass die Bundesregierung die föderale Aufgabenteilung beachten und den Spielraum bei den Bundesländern nutzen solle.
Felds Kritik an einem weiteren Sondervermögen
Lars Feld, ehemaliger Chef der Wirtschaftsweisen und Berater des früheren Finanzministers, äußert deutliche Kritik an der Idee eines weiteren Sondervermögens zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) betonte er: „Von einem weiteren Sondervermögen für die Infrastruktur halte ich nichts. Schon in der mittelfristigen Finanzplanung von Christian Lindner waren genug Mittel für die Infrastruktur eingeplant.“
Föderale Aufgabenteilung im Fokus
Der Ökonom hebt hervor, dass die Bundesregierung die föderale Aufgabenteilung in Bezug auf Infrastrukturausgaben berücksichtigen müsse. Den Städten und Gemeinden stehe es frei, sich zur Finanzierung ihrer Investitionen zu verschulden, da sie nicht an die Schuldenbremse gebunden seien. Allerdings seien sie häufig überlastet durch Aufgaben im Sozialbereich und konsumtive Aufgaben von Bund und Ländern. Feld fordert eine Änderung in diesem System: „Das muss sich ändern.“
Spielraum für Länder
Auch bei den Ländern sieht Feld Potenzial zur Optimierung. Er rät der CDU/CSU, den Ländern in Bezug auf die Schuldenbremse keine unnötigen Einschränkungen aufzuerlegen. „Die Länder haben mehr Spielräume, als die strukturelle Null des Grundgesetzes andeutet. Sie haben die Möglichkeit zur Konjunkturbereinigung und mehr Spielraum bei Sondervermögen als der Bund“, erklärte Feld.
