In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online äußerte sich Grünen-Politikerin Ricarda Lang kritisch zu CDU-Chef Friedrich Merz‘ jüngsten Aussagen zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen. Sie warf ihm vor, seine Wähler getäuscht zu haben, was das Vertrauen in die Demokratie insgesamt gefährde. Lang appellierte zudem an ihre eigene Partei, in ihrer politischen Kommunikation ehrlicher zu werden und Herausforderungen klar zu benennen.
Harte Kritik an Friedrich Merz
Ricarda Lang stellt sich mit klaren Worten gegen Friedrich Merz und dessen Positionswechsel zu einer möglichen Aufweichung der Schuldenbremse. „Merz habe seine Wähler ‚angelogen'“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. Dies schade nicht nur dem Ansehen des CDU-Chefs, sondern auch dem Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Sie betonte, dass viele Menschen den Eindruck hätten, demokratische Parteien würden nicht offen kommunizieren, während Rechtspopulisten wie Donald Trump klare Ansagen machten. Merz‘ Verhalten sei ein weiteres Beispiel für diesen Kontrast, der vor allem Antidemokraten in die Karten spiele.
Zukunft der Grünen
Trotz ihrer Kritik an Merz lehnt Ricarda Lang eine grundsätzliche Blockade der Vorschläge von Union und SPD ab. Sie betont, dass es den Grünen darum gehe, konstruktiv zu arbeiten und notwendige Investitionen in den Klimaschutz voranzutreiben. Auch eine Reform der Schuldenbremse stehe weiterhin im Fokus der Grünen. Nach dem für die Grünen enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahl forderte Lang, dass die Partei offensiver kommunizieren müsse, was politische Veränderungen bewirken, aber auch welchen Preis sie haben. „Trauen wir uns, auszusprechen, was unsere Politik an Veränderung bedeutet“, so Lang.
Reflexion und Selbstkritik
Ricarda Lang, die bis November 2024 Parteivorsitzende der Grünen war, sieht die Ergebnisse der letzten Jahre auch als ihren persönlichen Auftrag, Lehren daraus zu ziehen. Sie räumte ein, dass die Partei die Deutungshoheit über sich selbst verloren habe und in bestimmten Bereichen Fehler gemacht worden seien. Beispiele hierfür seien der Streit über den Streckbetrieb von Atomkraftwerken und der Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz. Auch die Verluste zur Linkspartei führte sie auf strategische Unentschiedenheit zurück. „Der Versuch zum Ende des Wahlkampfs, darauf zu reagieren, kam dann zu spät – und hat zu einer strategischen Unentschiedenheit geführt, die niemand mehr verstanden hat“, resümierte Lang.
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