Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert eine umfassende Reform der Migrationspolitik und betont die Bedeutung einer koordinierten europäischen Sicherheitsarchitektur. Auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico äußerte er seine Bedenken zur aktuellen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Notwendigkeit, Zuwanderung besser zu steuern und zu ordnen.
Migrationspolitik und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
Norbert Lammert, der frühere Präsident des Deutschen Bundestages, sieht dringenden Handlungsbedarf in der Migrationspolitik. Auf einer Veranstaltung von Politico erklärte er: „Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von Zuwanderung, und zwar sowohl der gewollten wie der nicht gewollten.“ Er betont, dass die Akzeptanz migrationspolitischer Maßnahmen maßgeblich davon abhänge, „ob und in welchem Umfang die demokratischen Parteien das als gemeinsames Anliegen vermitteln können“. Dabei müsse jedoch nicht jede Partei jeder einzelnen Maßnahme zustimmen, sondern es sei wichtig, klarzustellen, dass der Status quo nicht beibehalten werden könne und Veränderungen notwendig seien. Dies, so Lammert, erfordere „Kraftanstrengungen“.
Neue Sicherheitsarchitektur in Europa
Neben der Migrationspolitik sieht Lammert die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsstruktur für Europa. Er sprach von einer „neuen Sicherheitsarchitektur“, die entscheidend davon abhänge, ob Deutschland seine unvermeidliche Rolle angesichts der geopolitischen Herausforderungen akzeptiere. „Es wird auf kein anderes einzelnes Land in Europa mehr ankommen als auf uns“, betonte der CDU-Politiker. Damit unterstreicht er die Verantwortung Deutschlands in der europäischen Sicherheitsordnung.
Herausforderungen für Deutschland
Ein weiteres großes Thema, das Lammert ansprach, ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Diese sei „nüchtern“ betrachtet „in einer spürbaren Weise lädiert“. Die Herausforderung bestehe darin, sowohl die Wirtschaft zu stabilisieren als auch die Zuwanderung effizient zu gestalten. Laut Lammert hängt viel davon ab, ob die demokratischen Parteien diese Themen als gemeinsames Anliegen betrachten und kommunizieren können.
Lammerts Aussagen verdeutlichen die Komplexität der aktuellen politischen Herausforderungen in Deutschland und Europa. Die Notwendigkeit zur Veränderung in verschiedenen Bereichen wird von ihm klar herausgestellt, wobei die erfolgreiche Umsetzung solcher Maßnahmen entscheidend für die Zukunft der deutschen und europäischen Politik sei.
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