Die Datenschutzbehörden der Länder haben sich entschieden gegen Pläne zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, äußern sie Bedenken hinsichtlich der Nachteile, die eine solche Zentralisierung für die regionale Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger sowie die freien Berufe mit sich bringen könnte.
Plädoyer für Regionalität
Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, betonte die Notwendigkeit der Nähe zu Wirtschaft, Vereinen und Bürgern. Sie argumentierte, dass die Länder-Datenschutzbehörden mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut seien und enge Verbindungen zu Unternehmen und Verbänden pflegen. „Auf regionale Themen reagieren wir mit individueller Beratung, Veranstaltungen und Schulungen“, erklärte Kamp.
Alternative Reformvorschläge
Die Datenschutzbehörden der Länder lehnen die Zentralisierungspläne ab und empfehlen stattdessen eine Reform der Datenschutzkonferenz (DSK). Teil ihrer Vorschläge ist die Einführung eines zentralen Ansprechpartners für Unternehmen und Forscher bei länderübergreifenden Sachverhalten. Zudem soll eine effizientere Arbeitsteilung durch eine Ausweitung des Eine-für-Alle-Prinzips (EfA) erreicht werden. Die Institutionalisierung der DSK mit der Einrichtung einer Geschäftsstelle als gemeinsames Entscheidungsgremium von Bund und Ländern wird ebenfalls gefordert.
Engagement für individuelle Lösungen
In der Erklärung der Datenschutzbehörden wird die Wichtigkeit individueller Lösungen betont. Durch die bisherigen Strukturen sei es möglich, regional spezifische Herausforderungen schnell und zielgerichtet zu adressieren. Die enge Zusammenarbeit mit Unternehmen und Verbänden sei ein entscheidender Vorteil gegenüber einer zentralisierten Verwaltung. Die Umsetzung ihrer Reformvorschläge könnte, so die Behörden, eine bessere Balance zwischen effizienter Verwaltung und individuellen Lösungen gewährleisten.
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