Die Verkehrsminister der Länder lehnen es einstimmig ab, sich ab dem Jahr 2026 an möglichen Mehrkosten für das Deutschlandticket zu beteiligen. In einem Beschlussvorschlag zur Sonderkonferenz von Bund und Ländern betonen sie, dass ihre Haushaltslage keine zusätzlichen Ausgaben ermöglicht und fordern den Bund auf, für die Finanzierung aufzukommen.
Bund soll Mehrkosten tragen
Die Verkehrsminister der Länder sprechen sich klar dagegen aus, über das Jahr 2025 hinaus zusätzliche Mittel für das Deutschlandticket bereitzustellen. Im Beschlussvorschlag „Deutschlandticket ab 2026“ für die am Freitag geplante Sonderkonferenz von Bund und Ländern, über den die „Rheinische Post“ am Donnerstag berichtet, heißt es: „Die Länder sehen keine Möglichkeit, insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage gemeinsam mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen.“ Damit reagieren die Länder auf mögliche finanzielle Mehrbelastungen im Zusammenhang mit dem bundesweit gültigen Fahrschein.
Erwartung an den Bund
Weiter heißt es in dem Papier, man nehme zur Kenntnis, „dass der Bund laut Koalitionsvertrag den Anteil der Nutzerfinanzierung des Deutschlandtickets bis Ende 2028 stabil halten wolle“. Die Verkehrsminister der Länder erwarteten daher, „dass der Bund die damit verbundenen Mehrkosten im ÖPNV-Betrieb finanziert“. Die Positionierung ist deutlich: Die Verantwortung für eventuelle zusätzliche Kosten sehen die Länder beim Bund.
Deutschlandticket als Erfolg und Forderung nach mehr Regionalisierungsmitteln
Die Verkehrsminister bezeichnen das Deutschlandticket als Erfolg. Sie heben hervor, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Erfolg des Tickets und der Qualität des Verkehrsangebotes besteht. Laut dem Beschlussvorschlag stellt die Verkehrsministerkonferenz weiter fest, „dass die auskömmliche Finanzierung eines attraktiven Verkehrsangebotes eine Grundvoraussetzung für noch mehr Nutzer des Deutschlandtickets sei“. Aus diesem Grund wird im Papier die Forderung bekräftigt, auch die regulären Regionalisierungsmittel dauerhaft zu erhöhen.
