Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch über 2035 hinaus. Das geht aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz hervor, meldet das Nachrichtenmagazin „Politico“ am Mittwoch.
Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz
Die 16 Länderchefs bekennen sich laut Beschlussvorlage zur Elektromobilität, halten jedoch „eine angemessene Berücksichtigung und Förderung alternativer klimafreundlicher Antriebskonzepte und ergänzender Übergangstechnologien wie `E-Fuel-Only`-Fahrzeuge […] für erforderlich.“ (Beschlussvorlage) Dafür müsse die EU-Kommission einen realistischen Rahmen setzen.
Flottengrenzwerte und Übergangstechnologien
Die Bundesregierung solle sich für eine „dynamische und indikatorenbasierte Auslegung der Flottengrenzwerte“ einsetzen (Beschlussvorlage). Ein „starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit“ würde den Angaben zufolge die Wettbewerbsfähigkeit und die Akzeptanz von E-Autos gefährden (Beschlussvorlage). Der höhere CO2-Ausstoß soll durch „entsprechende Erhöhung der Beimischquoten an CO2-armem Kraftstoff ausgeschlichen werden“ (Beschlussvorlage).
Forderung nach Abbau von US-Zöllen
Zudem fordern die Länder vom Bund, sich für eine Senkung der US-Zölle einzusetzen. So schreiben die 16 Länderchefs: „Vor dem Hintergrund der Attraktivität des europäischen Binnenmarktes appellieren die Regierungschefinnen und Regierungschefs an die Bundesregierung und an die Europäische Kommission, im Rahmen des künftigen Verhandlungsprozesses als Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf eine spürbare Senkung der derzeit vereinbarten 15-prozentigen Zollobergrenze auf europäische Waren hinzuarbeiten.“ (Beschlussvorlage) Der Zollsatz sei „eine hohe Belastung für zahlreiche europäische Unternehmen“, auch wenn dieser als Zollobergrenze im Rahmenabkommen zugesichert worden sei (Beschlussvorlage). Die Länder fordern ebenfalls ein „ausgewogenes Stahl- und Aluminiumabkommen“, in dem Europa ein angemessenes Importkontingent erhält (Beschlussvorlage).
