Foto: Jobcenter in Halle, über dts
Berlin (dts) – Der SPD-Fraktionschef im Landtag Nordrhein-Westfalens, Thomas Kutschaty, hat die komplette Abschaffung von Hartz IV gefordert. “Das Hartz-IV-System muss man nicht `überwinden`. Man muss es abschaffen. Es verstößt gegen elementare Grundsätze der Leistungsgerechtigkeit und ist den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen”, schreibt Kutschaty in einem Gastbeitrag für die “Welt” (Samstagsausgabe).
Das gegenwärtige System aus Arbeitslosengeld I und II sei mit einer Rezession überfordert und könne im digitalen Wandel keine soziale Sicherheit geben. “Eine Sozialstaatsreform ist überfällig”, schreibt Kutschaty weiter. Nach Ansicht des früheren NRW-Justizministers müssten Interessen und Schutzbedürfnisse der Betroffenen im Vordergrund der Reform stehen und nicht Sanktionen. Es sei “nicht gerecht, dass eine Arbeitnehmerin, die zwanzig Jahre gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, nach kurzer Zeit genauso behandelt wird wie ein Berufsanfänger”, so Kutschaty. Die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs müsse wieder an die Anzahl der Beitragsjahre gekoppelt werden: Wer länger eingezahlt habe, bekomme auch länger Arbeitslosengeld – maximal bis zu 36 Monate. “Zudem sollte kein Normalverdiener mehr Angst haben müssen, dass ihm der Staat zwingen könnte, sein selbst genutztes Eigenheim oder seine private Altersvorsorge zu verscherbeln”, schreibt der SPD-Politiker.
