Deutschland & die WeltKutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig

Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig

-


Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof, über dts

Düsseldorf (dts) – Aus Sicht des neuen SPD-Fraktionschefs in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen die Verfassung. „Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in Untersuchungshaft sitzt“, sagte Kutschaty der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Wenn das neue Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben.

Der NRW-Innenminister irre, wenn er meine, dass es besser sei, lieber einen Unschuldigen wegzusperren als einen Terroranschlag zu riskieren. „Er sollte Nachhilfe in Rechtskunde nehmen“, sagte Kutschaty, früher NRW-Justizminister. Dagegen könne es sinnvoll sein, künftig auch Whatsapp-Nachrichten zu überwachen und nicht bloß Telefongespräche.

dts Nachrichtenagentur
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

VVO Grünkohlstammtisch 2023: „Wir freuen uns über alle neuen Gesichter“

Seit 1954 ist der Grünkohlstammtisch des Verkehrsvereins Osnabrück (VVO) eine der wichtigsten Netzwerkveranstaltungen der Region – 69 Jahre nach...

Zoo Osnabrück zählt erneut seine Tiere: Über 2.600 Tiere leben am Schölerberg

Auch zum Ende des vergangenen Jahres zählte der Osnabrücker Zoo wieder seinen Tierbestand. Hierbei werden sowohl die Arten, als...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen