Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im 20. Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), äußert Bedenken hinsichtlich der Teilnahme von Auslandsdeutschen an der bevorstehenden Bundestagswahl. Der kurze Zeitraum für die Abwicklung der Briefwahl aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen könnte viele im Ausland lebende Deutsche von der Wahl ausschließen.
Probleme bei der Briefwahl für Auslandsdeutsche
Daniela Ludwig argumentiert, dass die Teilnahme von Auslandsdeutschen an der Bundestagswahl aufgrund des verkürzten Zeitrahmens für die Briefwahl erschwert wird. „Die besonderen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen an der diesjährigen Bundestagswahl sehe ich natürlich“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. Die Verkürzung des Zeitrahmens für die Briefwahl ergibt sich durch die vorgezogene Neuwahl, was zu logistischen Problemen führt.
Hürden durch lange Postlaufzeiten
Ludwig betont, dass die Einhaltung der im Grundgesetz festgelegten Fristen für vorgezogene Neuwahlen zwingend erforderlich ist. Jedoch sei trotz intensiver Bemühungen der Wahlbehörden, der Gemeinden und des Auswärtigen Amtes davon auszugehen, dass viele Wahlberechtigte im Ausland durch lange Postlaufzeiten faktisch am Wählen gehindert würden. Diese Problematik betrifft insbesondere Wähler im außereuropäischen Ausland.
Mögliche Lösungen und Ausblick
Für reguläre Bundestagswahlen sieht Ludwig nicht die Gefahr eines de facto Ausschlusses von Auslandsdeutschen, auch wenn organisatorische Hürden und Transportrisiken bei der Briefwahl bestehen. Sie fordert, in der kommenden Legislaturperiode über Vereinfachungen nachzudenken. „Eine Ermöglichung einer Wahldurchführung an Auslandsvertretungen wird sicherlich nochmals zu erwägen sein“, sagte Ludwig. Vereinfachungen könnten die Wahlbeteiligung unter Auslandsdeutschen steigern.
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