Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt vor dem drohenden Ende seiner Partei, sollte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Bundestagswahl nicht überwinden. Trotz der Gefahr zeigt er sich optimistisch, dass die Partei den Einzug in den Deutschen Bundestag schaffen kann, und unterstützt daher den Kurs von FDP-Chef Christian Lindner, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen.
Existenz der FDP in Gefahr
Wolfgang Kubicki äußerte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ seine Bedenken über die Zukunft der FDP. „Ich will ehrlich sein, auch wenn mein Herz am Liberalismus und der FDP hängt“, sagte Kubicki. „Wenn die Freien Demokraten den nächsten Deutschen Bundestag nicht erreichen, wird die Partei des Liberalismus in Deutschland über kurz oder lang aufhören zu existieren.“ Dies würde den Verlust wichtiger Strukturen, Persönlichkeiten und finanzieller Ressourcen bedeuten, die für den Erhalt oder Wiederaufbau einer flächendeckenden Parteiorganisation notwendig sind.
Optimismus trotz Herausforderungen
Trotz der Risiken glaubt Kubicki, dass die FDP „entgegen den allgemeinen Unkenrufen dem nächsten Deutschen Bundestag wieder angehören“ werde. Er verweist auf den hohen Prozentsatz unentschlossener Wähler, der der Partei noch Chancen bietet: „Fast 30 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen. Wir können auf sieben Prozent kommen, wenn wir jetzt keine weiteren Fehler machen.“
Koalition mit den Grünen ausschließen
Kubicki unterstützt das Vorhaben von FDP-Chef Christian Lindner, auf dem Parteitag eine Koalition mit den Grünen abzulehnen. Er kritisiert dabei die Grünen scharf: „Die Grünen haben in der Regierung alles nur verschleppt, verzögert, unterlaufen. Oder gar sabotiert, wie beim Unterlaufen der Bezahlkarte für Asylsuchende, die sich in Grünen-Shops Bargeld besorgen können.“ Für Kubicki sei Schwarz-Grün bei der bürgerlichen Wählerklientel am unbeliebtesten: „Und das kann die FDP verhindern. Kommen wir in den Bundestag, sind Grüne raus aus dem Regierungsgeschäft.“
Appell an politische Mitbewerber
Als Bundestags-Vizepräsident ruft Kubicki SPD und Grüne dazu auf, mäßigend auf Demonstranten einzuwirken, die gegen Union und FDP protestieren. „Sie setzen komplett auf die Teufelsaustreibung mithilfe der Faschismuskeule gegen die Union und uns. Damit müssen wir leben“, sagte Kubicki. Er fordert von den Parteien, die demokratischen Grundsätze zu wahren: „Wer Parteibüros besetzt, Autos und Plakate zerstört, von Hass auf die CDU spricht, der ist kein Demokrat, sondern er ist selbst auf dem Weg, demokratische Grundsätze aufzuheben.“
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