SPD und Opposition haben scharfe Kritik am Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn geübt, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und einen direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen ausgesprochen hat. Vertreter von SPD, Grünen und FDP werfen Spahn Ablenkungsmanöver und politische Eigeninteressen vor. Gleichzeitig wird auf die bestehenden sicherheitspolitischen Abhängigkeiten Europas hingewiesen.
Kritik von SPD und Opposition am Atomwaffen-Vorschlag
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Deutschland solle direkten Zugriff auf ein europäisches Atomwaffenarsenal erhalten, scharf kritisiert. „Ich schlage vor, dass die Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Aufklärung der Masken-Deals einnimmt und sich im Übrigen an die Verpflichtungen aus dem internationalen Atomwaffensperrvertrag hält“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“. Er sieht den zeitlichen Zusammenhang der Äußerungen als kalkuliert an. „Jens Spahn produziert aktuell doch vor allem Schlagzeilen, um von den eigenen Skandalen abzulenken“, so Türmer laut „Tagesspiegel“.
Ähnlich äußerte sich die Opposition. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Dieser Vorschlag ist Teil eines groß angelegten Ablenkungsmanövers, damit die Bevölkerung sich nicht mit weiteren Details zu Spahns Maskenaffäre beschäftigt, die den Steuerzahler noch viele Milliarden Euro kosten wird.“ Nanni warf Spahn vor, es gehe ihm nicht um eine ernsthafte Debatte, sondern um seine politische Zukunft: „Jens Spahn macht Selbstverteidigungspolitik und nicht Verteidigungspolitik.“
Verweis auf bestehende sicherheitspolitische Strukturen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament und FDP-Politikerin, betonte die Bedeutung bestehender sicherheitspolitischer Bündnisse. Europa sei auf die Nato-Teilhabe und den US-Schirm angewiesen, so Strack-Zimmermann. Sie warnte: „Frankreichs eigene Atomstreitkräfte reichen nicht aus, zumal sie keine taktischen Nuklearwaffen haben, um alleinige Sicherheit zu gewährleisten.“
Auch Strack-Zimmermann sieht die Vorschläge von Spahn kritisch. Ein eigener europäischer Schutzschirm sei nur im Rahmen eines gemeinsamen, institutionellen Ansatzes denkbar und würde große sicherheitspolitische und strukturelle Herausforderungen mit sich bringen, sagte sie dem „Tagesspiegel“: „Ein eigener europäischer Schutzschirm wäre nur als Teil eines gemeinsamen, institutionellen Ansatzes denkbar – und würde große sicherheitspolitische und strukturelle Herausforderungen mit sich bringen.“
