Die Zahl der Straftaten im Deutschen Bundestag ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Laut einer aktuellen Kriminalitätsstatistik, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, wurden 2024 insgesamt 419 Straftaten in den Gebäuden des Parlaments registriert, fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr.
Deutlicher Anstieg bei Straftaten im Bundestag
Wie aus den von Politico (Freitagausgabe) veröffentlichten Zahlen hervorgeht, wurden 2023 noch 326 Straftaten im Deutschen Bundestag verzeichnet. Die Bundestagsverwaltung führte den Anstieg vor allem auf eine Zunahme bei Straftaten gegen das Waffengesetz, bei Beleidigungsdelikten sowie bei Sachbeschädigungen zurück. Die genaue Zuordnung, ob die Tatverdächtigen Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher oder externe Dienstleister waren, ist aus den Zahlen nicht ableitbar.
Mehr Verstöße gegen das Waffengesetz
Insbesondere Straftaten gegen das Waffengesetz nahmen deutlich zu. Laut Statistik wurden 2024 insgesamt 251 Fälle in dieser Deliktgruppe festgestellt, was einem Anstieg um 80 Fälle gegenüber dem Vorjahr entspricht. Als Verstoß gegen das Waffengesetz gilt unter anderem das Mitführen von Messern oder Schusswaffen ohne entsprechende Erlaubnis.
Weniger Cannabis-Delikte nach Gesetzesänderung
Einen Rückgang verzeichnet die Statistik hingegen bei Delikten im Zusammenhang mit Cannabis. Im vergangenen Jahr wurden im Bundestag nur noch 16 Straftaten dieser Art erfasst, während es 2023 noch 45 Fälle waren. Die Parlamentsverwaltung erklärte hierzu gegenüber Politico: „Der Grund für diesen Rückgang ergibt sich aus der Gesetzgebung im Jahr 2024 zum kontrollierten Umgang mit Cannabis.“
Forderung nach besserer Rechtsgrundlage für Bundestagspolizei
Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sprach sich gegenüber Politico für eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Bundestagspolizei aus. Ihr Ziel sei es, die Sicherheit des Parlaments zu gewährleisten und erforderlichenfalls weiter zu erhöhen. Julia Klöckner betonte: Ziel sei, dass der Bundestag „ein offenes und ein sicheres Haus“ bleibe.
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