Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts
Dresden (dts) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlangt eine schärfere Gangart in der Flüchtlingspolitik – auch vom Berliner Koalitionspartner SPD. “Wir müssen schneller abschieben”, sagte Kretschmer der “Welt am Sonntag”. Er fügte hinzu: “Wir könnten die Asylverfahren sehr abkürzen und die Verwaltung entlasten, wenn SPD, Grüne und Linke uns bei der Frage von sicheren Herkunftsländern endlich unterstützen würden.”
Aber da werde weiter blockiert, kritisierte der Christdemokrat. Diese Parteien täten sich noch schwer damit, “einen klaren Blick auf das Land und seine Probleme zu werfen, und verschanzen sich stattdessen hinter ideologischen Mauern. Das ist gefährlich in einer Demokratie”. Kretschmer mahnte an, “endlich Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten” zu vereinbaren. In diesem Zusammenhang gebe es aber “leider eine sehr eigenartige Arbeitsteilung in der Bundesregierung. Für diese unangenehmen Themen ist immer nur der Innenminister zuständig”. Um die Probleme der Rücknahme von Flüchtlingen zu klären, seien aber der Außenminister von der SPD und der Entwicklungshilfeminister von der CSU genauso gefragt. “Wir brauchen bei dem Thema ein gemeinsames Vorgehen”, forderte Kretschmer. Der sächsische Regierungschef plädierte für eine Umkehr der Beweislast in Asylverfahren. “Wer zu uns kommt und Schutz will, muss seine Identität und sein Alter nachweisen. Beides wird leider von vielen Flüchtlingen verschleiert. Die Beamten sollten deshalb weitergehend als bisher, das Recht haben, Handydaten von Flüchtlingen auszulesen, falls Papiere fehlen.” Wer Straftaten begehe, solle seinen Status als Asylbewerber verlieren. Der CDU-Politiker forderte auch Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Falls sich bei einer Personenüberprüfung herausstelle, “dass jemand nach Deutschland will, der bereits eine Einreisesperre hat, weil er schon vorher da war und sein Asylantrag abgelehnt wurde, dann muss die Bundespolizei zurückweisen. Und zwar an der Grenze”, so Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident forderte zudem, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen. “Wir haben mit Georgien ein Problem. Es kommen viele Georgier über das EU-Abkommen visafrei zu uns. Zahlreiche werfen die Pässe weg, viele beantragen Asyl, bekommen Geld und haben so eine Ausgangsbasis für kriminelle Aktivitäten. Dann reisen sie kurz vor dem Ende des Asylverfahrens aus und kommen irgendwann wieder.”
