Foto: Michael Kretschmer, über dts
Berlin (dts) – Im unionsinternen Ringen um den Asyl-Masterplan zwischen dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar auf Seiten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) positioniert. “Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Bundespolizei an der deutschen Grenze. Wenn sich hier bei einer Personenüberprüfung herausstellt, dass jemand nach Deutschland will, der bereits eine Einreisesperre hat, und sein Asylantrag abgelehnt wurde, muss ihn die Bundespolizei zurückweisen”, sagte Kretschmer dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
Gleichzeitig unterstützt Kretschmer Seehofers Forderung nach Gesetzesänderungen, um zu einer rascheren Klärung von Asylanträgen zu kommen. “In der Flüchtlingskrise Anfang der Neunziger Jahre wurde das Asylrecht im Grundgesetz geändert. Das brauchen wir jetzt nicht, aber an manchen Gesetzesänderungen kommen wir nicht vorbei.”
