Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz lehnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Vorgaben für privates Heizen ab. Er fordert, das Heizungsgesetz zurückzustutzen und betont die Entscheidungsfreiheit der Bürger sowie die Notwendigkeit einer schlüssigen Wärmeplanung.
Widerstand gegen Vorgaben beim Heizen
Stellvertretender CDU-Vorsitzender Michael Kretschmer wandte sich gegen jegliche staatliche Vorgaben für privates Heizen. „Am Ende muss der Bürger allein entscheiden, welche Form der Energieversorgung er wählt: Öl, Gas, Pellets, Wärmepumpe, Solaranlage“, sagte Sachsens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das darf der Staat nicht vorgeben, weil er damit die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt.“
Zuversicht bei freiwilligen Lösungen
Kretschmer zeigte sich zuversichtlich, dass die Menschen freiwillig Solaranlagen oder Wärmepumpe installierten. „Aber es gibt eben Bereiche, in denen das nicht geht“, fügte er hinzu.
Forderung nach Änderungen am Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz müsse daher „auf ein normales Maß zurückgestutzt werden“, so der sächsische Ministerpräsident. „Wir brauchen Sicherheit und eine schlüssige Wärmeplanung.“
