Foto: Michael Kretschmer, über dts
Dresden (dts) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer teilt die Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU), wonach Hartz IV nicht Armut bedeute. “Die Grundsicherung ist eine großartige soziale Absicherung, die es in kaum einem Land auf der Welt gibt”, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Ich reagiere allergisch, wenn jemand Hartz IV als Armut per Gesetz bezeichnet.”
Wichtig sei allerdings, in welchem Ton man diese Diskussion führt. Beim Thema Hartz IV brauche es “ein hohes Maß an Empathie”. Zugleich sprach sich Kretschmer dafür aus, hart gegen Hartz-IV-Betrüger vorzugehen. “Die Erschleichung von Sozialleistungen betrifft eine Minderheit, der konsequent mit juristischen Mitteln begegnet werden muss”, sagte er. Der Regierungschef äußerte sich zurückhaltend über die weitere Entwicklung Ostdeutschlands. “Wir stoßen wirtschaftlich und technologisch an eine gläserne Decke. Die neuen Länder haben aufgeholt, schaffen es aber nicht über ein bestimmtes Niveau hinaus”, sagte er. “Im Osten gibt es immer noch kein DAX-Unternehmen, und daran wird sich so schnell auch nichts ändern.” Auf die Frage, ob es ihm gelingen werde, Sachsen zum Geberland im Länderfinanzausgleich zu machen, sagte Kretschmer: “Das wird man sehen” Kurt Biedenkopf habe seinerzeit als Ministerpräsident das Fundament für eine gute Entwicklung des Freistaats gelegt. Ausdrücklich lobte Kretschmer den neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU). Er sei kenntnisreich, gut vernetzt und werde “aus dem Schatten seiner Vorgängerin Iris Gleicke treten, die eher eine Ritterin von der traurigen Gestalt war”.
