Deutschland & die Welt Kretschmann rügt Haltung seiner Partei beim Kooperationsverbot

Kretschmann rügt Haltung seiner Partei beim Kooperationsverbot

-


Foto: Winfried Kretschmann, über dts

Stuttgart (dts) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat führende Bundespolitiker seiner Partei für deren Forderungen nach einer weitgehenden Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern kritisiert. In einem Brief an die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordert Kretschmann von seinen Parteikollegen, sich seinen Bemühungen um eine Verhinderung der von der Bundesregierung geplanten Verfassungsänderung anzuschließen. “Liebe Freunde, die Art und Weise, wie wir auch als Grüne diese Debatte führen, besorgt mich”, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben.

Kretschmann beanstandet, dass die Fraktionsspitze gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre “Unterstützung bei der Aufweichung des Kooperationsverbots” angeboten habe. “Hierzu möchte ich kritisch anmerken: Es gibt keinen Grundgesetzartikel, der eine Kooperation zwischen Bund und Ländern verbietet. Wie will man etwas abschaffen, das es gar nicht gibt?”, schreibt der Regierungschef der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart. Er forderet die Grünen-Spitze zu einer engeren Abstimmung mit ihm in dieser Frage auf: “Lasst uns dazu bitte zeitnah auseinandersetzen”, so Kretschmann. Der Ministerpräsident befürchtet, dass eine Verfassungsänderung, die dem Bund die Auszahlung von insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen erlauben soll, einen Kompetenzverlust der Länder zur Folge hätte. “Ich sehe daher mit großer Sorge, dass der Bund unter willfähriger Hilfe des Bundestages und unter dem Vorwand der punktuellen und zeitlich befristeten Unterstützung der Länder immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und die Länderkompetenzen mehr und mehr ausgehöhlt werden. Diesen schleichenden Prozess müssen wir stoppen”, so Kretschmann.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Schlosswallhalle als Corona-Impfzentrum sorgt für Ärger unter Sportlern

Am vergangenen Mittwoch gab die Stadt Osnabrück bekannt, dass die Schlosswallhalle als Corona-Impfzentrum in Frage kommt. Seitdem laufen die...

Polizei ermittelt nach verbotenem Autorennen in Melle

Die Polizei ermittelt derzeit gegen drei junge Männer wegen des Verdachtes auf ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen und sucht nach Zeugen....

Zahl überforderter Gesundheitsämter steigt weiter

Foto: Gesundheitsamt, über dts Berlin (dts) - Trotz der leicht rückläufigen Neuinfektionszahlen haben mehr Gesundheitsämter Schwierigkeiten bei der Kontaktnachverfolgung....

Formel-1-Weltmeister Hamilton positiv auf Corona getestet

Foto: Formel-1-Rennauto von Mercedes, über dts Sachir (dts) - Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton ist positiv auf das Coronavirus getestet worden....

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen