Kreml kritisiert EU-Pläne zur Zinserlöse-Übertragung als Enteignung

Der Kreml äußert scharfe Kritik an den Plänen der EU, Zinserlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten der Ukraine zukommen zu lassen, während die Bundesregierung diesen Schritt unterstützt. Es entsteht ein Spannungsfeld zwischen den Ansichten Russlands und der EU hinsichtlich des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems.

Kreml-Kritik an EU-Plänen

Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, bezeichnete die Pläne der EU als “nichts anderes als Enteignung”. Er argumentierte am Mittwoch in Moskau, dass die Einkommen “immer noch Einnahmen aus unseren Beständen” seien und die Übertragung auf andere Zwecke eine “Verletzung aller Regeln und Normen des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems” darstelle. Peskow warnte zudem davor, Schritte zu unternehmen, die “unweigerlich dem internationalen Finanz- und Wirtschaftssystem schaden werden”. Russland werde beobachten, wie solche Entscheidungen konkret umgesetzt werden.

Bundesregierung unterstützt EU-Pläne

Im Gegensatz zur russischen Position hat die Bundesregierung keine Einwände gegen die Nutzung der Zinserlöse. Eine Sprecherin der Bundesregierung betonte in Berlin, dass ein “rechtlich sicherer Mechanismus” gefunden worden sei, um die Profite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten nutzen zu können. Sie hob den Vorteil des EU-Modells hervor, welches “laufende zusätzliche Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden für den ukrainischen Wiederaufbau generiert”. Dabei bleibe der Bestand des russischen Zentralbank-Vermögens unberührt und “grundlegende völkerrechtliche Prinzipien wie die Staatenimmunität” gewahrt.

Inmitten der bestehenden Spannungen zwischen russischen und europäischen Institutionen bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen in die Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen diese auf das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem haben werden.


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion