Deutschland & die Welt Konjunkturprogramm: Bislang nur eine Maßnahme von EU genehmigt

Konjunkturprogramm: Bislang nur eine Maßnahme von EU genehmigt

-

HASEPOST   🎧   AUF DIE OHREN


Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts

Brüssel (dts)[speaker-break time=”1s” strength=”medium”] – Auch vier Monate nach den Beschlüssen zum Konjunkturprogramm sind große Teile des Pakets nicht umgesetzt. “Bisher wurde von den elf Maßnahmen des deutschen Konjunkturpakets eine Maßnahme förmlich bei der Kommission angemeldet und eine Maßnahme genehmigt”, heißt es in der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Grünen im Europaparlament, über welche das “Handelsblatt” berichtet. “Die Kommission kann ausschließlich Maßnahmen prüfen und genehmigen, für die ein Mitgliedstaat eine förmliche Anmeldung mit allen erforderlichen Informationen vorgelegt hat”, schreibt die EU-Kommission weiter.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms Anfang Juni elf Förderprogramme beschlossen. Das einzige Programm, welches die Bundesregierung in Brüssel vorgelegt hat und für das es grünes Licht gibt, ist eine Unterstützung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Bund will es den Ländern mit einer Rahmenregelung ermöglichen, ihre ÖPNV-Unternehmen zu stützen, und stellt dazu 2,5 Milliarden Euro bereit. Bei anderen Förderprogrammen steht die Entscheidung aus Brüssel mangels eingereichter Vorhaben aus Berlin hingegen noch aus. Das gilt etwa für den geplanten Zuschuss zur Erneuerbaren-Energien-Umlage in Höhe von elf Milliarden Euro ebenso wie die geplante Aufstockung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, sagte: “Die Antwort der EU-Kommission zeigt eindeutig, dass Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier ihre Hausaufgaben nicht machen. Anstatt gegen die Genehmigungsverfahren der EU-Kommission Stimmung zu machen, sollten Sie mit Kommissarin Vestager zusammenarbeiten.”


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Ab kommender Woche: Corona-Schnelltests in der OsnabrückHalle und an der Halle Gartlage [Update]

Bin ich infiziert oder ist es nur eine Kratzen im Hals? Muss ich auf mich und andere ganz besonders...

Cinema-Arthouse in Osnabrück öffnet Türen für Gutschein- und “Kino Kultur-Taschen”-Verkauf

Gute Neuigkeiten für Kino-Fans: Für alle, die hinter das Jahr 2020 schnellstmöglich einen Haken machen und ein Stück Vorfreude...

CDU will Rentenbeitragspflicht für Minijobs

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Berlin (dts) - Die CDU will die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobs aufheben. Das...

Immer mehr Menschen nutzen Reha-Leistungen der Rentenversicherung

Foto: Rentenversicherung, über dts Berlin (dts) - Immer mehr Versicherte nutzen Reha-Leistungen der Rentenversicherung, die ihnen ermöglichen sollen, im...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen