Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Kommunen einen Großteil des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur, das zwischen Ländern und Kommunen aufgeteilt werden soll. Sowohl Vertreter der Städte als auch der Wirtschaft mahnen eine faire und zusätzliche Investitionsverteilung an und warnen vor Verzögerungen sowie unzureichenden Reformen.
Kommunen verlangen den Löwenanteil
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat angesichts der desolaten Finanzlage der Städte und Gemeinden eine klare Forderung erhoben. „Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken“, sagte Jung der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er betonte, dass der Bund sicherstellen müsse, dass „ein fairer Anteil an den 100 Milliarden“ für die Städte und Gemeinden im Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens festgeschrieben werde. Dieser Anteil müsse dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen im jeweiligen Bundesland entsprechen. „Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr“, so Jung weiter.
Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro hinnehmen müssen und sähen sich zudem mit einem Investitionsstau von fast 190 Milliarden Euro konfrontiert, ergänzte Jung, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. Hinter diesen Zahlen stünden „Schulen, die nicht saniert werden können, Brücken, die nicht repariert werden, und Buslinien, die eingestellt werden müssen“. Jung forderte abschließend: „Wir brauchen deshalb dringend den Löwenanteil aus dem Sondervermögen – schnell und unkompliziert.“
Kritik aus der Wirtschaft
Auch aus der deutschen Wirtschaft gibt es kritische Stimmen zum jüngsten Bund-Länder-Beschluss, der vorsieht, dass die Länder auch bereits geplante Investitionsprojekte aus ihrem Anteil des Infrastruktur-Sondervermögens finanzieren dürfen. DIHK-Präsident Peter Adrian sagte der „Rheinischen Post“: „Bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen sind Bund, Länder und Kommunen in der Pflicht, durchgängig zusätzliche Projekte umzusetzen.“
„Es ist gut, dass Bund, Länder und Kommunen jetzt schnell einen Ausgleich ihrer Interessen erreichen wollen. Von besseren Investitionsanreizen und einer wieder anziehenden Wirtschaft profitieren alle über wachstumsbedingte Steuereinnahmen“, sagte Adrian. Gleichzeitig verwies er auf den aktuellen Investitionsrückstand: „Wir haben in Deutschland einen enormen Investitionsstau, den wir auflösen müssen. Im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau sind allein 2024 rund 65 Milliarden Euro an privaten Investitionen ausgeblieben“, warnte Adrian.
Unternehmen fordern Verlässlichkeit und Reformen
Laut Adrian könne neues Vertrauen der Unternehmen in die Politik nur mit einer verlässlichen, schnellen Umsetzung der steuerpolitischen Entlastungen geschaffen werden. „Die Unternehmen erwarten, dass die angekündigten Entlastungen jetzt schnell bei ihnen ankommen. Jede Verzögerung oder gar Verwässerung würde den möglichen positiven Effekt wieder verpuffen lassen“, erklärte der DIHK-Präsident.
Mit Blick auf internationale Investoren sagte Adrian: „Auch ausländische Investoren werden nicht allein wegen einer befristeten Verbesserung der degressiven Abschreibung nach Deutschland kommen.“ Er forderte zudem von Union und SPD eine größere Reformbereitschaft – insbesondere im Hinblick auf das Sozialsystem. „Sie brauchen wie auch die hiesigen Unternehmen langfristig attraktivere Standortbedingungen. Erforderlich sind daher auch echte Reformen in vielen Bereichen, etwa bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, dem Bürokratieabbau oder bei den Sozialabgaben“, sagte Adrian gegenüber der „Rheinischen Post“.
