Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland üben scharfe Kritik an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung und fordern umfassende Korrekturen von Union und SPD. Sie warnen davor, dass die Missachtung bestehender Probleme radikalen Kräften in die Hände spielen könnte.
Kritik an der Migrationspolitik
Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ deutliche Kritik an der bisherigen Migrationspolitik der Bundesregierung. „Wer offensichtlich vorhandene Probleme ignoriert oder verdrängt, spielt mit dem Feuer“, sagte Brötel. Seiner Meinung nach könnte dies am Ende radikalen und demokratiefeindlichen Parteien zugutekommen. Laut Brötel muss ein neuer Ansatz bei der Migrationspolitik neben der Humanität auch Elemente der Ordnung, Steuerung und Begrenzung beinhalten.
Überlastung der Kommunen
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, stimmt dieser Analyse zu. Er betonte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“, dass die Kommunen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten schon seit vielen Monaten maximal belastet seien. Während es punktuell Verbesserungen gebe, sei die Gesamtsituation weiterhin angespannt. Brötel unterstützt zudem die Forderung der Union nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen und plädiert dafür, die Leistungen für ausreisepflichtige Personen zu kürzen. Er fordert ferner, dass ukrainische Geflüchtete nach den gleichen Regeln wie Asylbewerber unterstützt werden sollten, da sich die bisherige Praxis nicht bewährt habe.
Integration in den Arbeitsmarkt
Berghegger sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt. „Dazu ist es sinnvoll, die Qualifikationen der Menschen direkt bei der Aufnahme zu erfassen“, sagte er. Darüber hinaus fordert er mehr Bundesmittel für die Integration von Menschen mit Bleiberecht. Ziel sei es, neben besserer finanzieller Unterstützung auch die Mittel für Sprach- und Integrationskurse deutlich zu erhöhen.
