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Kommentar: Gilt StVO nicht für Ordnungshüter? Polizei hält und parkt auf Radweg

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Fahrzeug der Osnabrücker Polizei blockiert den Radweg am Kollegienwall. / Foto: Privat

Im Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist für das Parken und Halten auf Radwegen ein Bußgeld von mindestens 55 Euro vorgesehen. Gilt das für die Osnabrücker Polizei nicht? Zwei Polizeifahrzeuge parkten beziehungsweise hielten teils auf dem Radweg vor der Polizeiwache am Kollegienwall.

Eigentlich sollte die Polizei eine Vorbildrolle bei der Achtung der StVO einnehmen. Vor allem wenn man bedenkt, dass deren Kontrolle in den Zuständigkeitsbereich der Staatsgewalt fällt. Was für jeden Durchschnittsbürger Konsequenzen mit sich zieht, scheint für die Osnabrücker und Oldenburger Polizei aber nicht zu gelten: Ein Leser machte unsere Redaktion darauf aufmerksam, dass gleich zwei Polizeifahrzeuge vor der Polizeiwache Osnabrück am Kollegienwall zwar auf den vorgesehenen Parkplätzen, zum Teil aber auf dem Fahrradweg standen.

Die Kraftfahrzeuge, jeweils eines mit Osnabrücker und eines mit Oldenburger Kennzeichen, blockierten zumindest teilweise den anliegenden Radweg auf dem Kollegienwall. Dafür wären laut Bußgeldkatalog mindestens 55 Euro fällig. Kommt noch eine Behinderung oder gar eine Gefährdung des Verkehrs hinzu, steigt dieser Betrag auf 70 Euro oder mehr an. Zusätzlich gibt es dann einen Punkt in Flensburg.

Leser weist Polizeibeamte auf Fehlverhalten hin

Auf den freundlichen Hinweis des Lesers die Fahrzeugposition doch bitte zu berichtigen, sei laut ihm nicht eingegangen worden. „Die zwei Polizeibeamten im Fahrzeug mit dem Oldenburger Kennzeichen reagierten lediglich leicht gereizt und ließen sich nicht von ihrer Mittagspause abbringen“, berichtet der Zeuge.

Ob die beiden Ordnungshüter folglich ihrem Job nachgekommen sind und das vorgesehene Bußgeld tatsächlich eingefordert und entrichtet haben, lässt sich nur mutmaßen.


+++ UPDATE +++

Zur Einordnung: Die Beamten haben nach Rücksprache zu diesem Zeitpunkt einen Einsatz vor dem Amtsgericht gehabt. Hier demonstrierten im Zuge des Agrarcamps einige Bürgerinnen und Bürger. Dementsprechend käme es öfter – wie eben hier – zu Einsätzen, die das Parken auf dem Geh- oder Radweg erfordern. „Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger uns einen Spiegel vorhalten und uns für Fehler sensibilisieren“, erklärt Einsatzleiter Volker Scholz. Sicherlich werde man beim nächsten Mal darauf achten, den Radweg entsprechend freizuhalten.



Jan-Luca Köster
Jan-Luca Köster
Jan-Luca Köster ist seit dem Spätsommer 2022 im Team der Hasepost und unterstützt die Redaktion als Praktikant.
 

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