Johannes Volkmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Enkel von Helmut Kohl, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in der Debatte um die Migrationspolitik scharf kritisiert. Volkmann verteidigte Friedrich Merz gegen Angriffe von Scholz und kritisierte die Regierungsparteien SPD und Grüne für ihre vermeintliche Unfähigkeit, effektive Maßnahmen in der Migrationspolitik zu ergreifen. In einem Interview betonte er die Notwendigkeit, dass die Union den Menschen eine Stimme gibt, die sich in der aktuellen Debatte nicht gehört fühlen.
Scharfe Kritik an Olaf Scholz
Johannes Volkmann, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, verteidigte Friedrich Merz gegen die Angriffe von Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit dem „Stern“. „Hat sich Olaf Scholz jemals angeschaut, was Helmut Schmidt noch vor wenigen Jahren zur Migrationspolitik gesagt hat? Dafür würde er aus seiner eigenen Partei heute wohl gecancelt werden“, erklärte Volkmann. Er wies die Kritik am Vorgehen von Merz entschieden zurück und warf stattdessen der Regierung Versäumnisse vor. „Sozialdemokraten und Grüne sind in der Regierungsverantwortung und scheitern daran“, sagte Volkmann.
Rolle der Opposition
Volkmann stellte die Frage nach der Präsenz und den Vorschlägen von Olaf Scholz in der Migrationspolitik: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz? Wo sind seine Verhandlungsangebote und Vorschläge in der Migrationspolitik?“ Er hob hervor, dass die Opposition nicht verpflichtet sei, ihre Initiativen vorab der Regierung zur Genehmigung vorzulegen, betonte jedoch, dass die CDU in der politischen Mitte Mehrheiten suche und jede Form von Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.
Vorwürfe des Realitätsverlusts
Gleichzeitig erhob Volkmann schwere Vorwürfe gegen die SPD und die Grünen und warf ihnen Realitätsverlust vor. „Mein Eindruck ist, dass die Diskussion in rot-grünen Echokammern sich von der Lebensrealität der Mehrheit dieses Landes entkoppelt hat“, sagte er. Volkmann betonte, dass viele Menschen befürchteten, ihre Eindrücke darüber, wie sich der öffentliche Raum durch illegale Migration verändert, nicht mehr äußern zu können, aus Angst vor sozialer Ächtung. Diesen Menschen wolle die Union eine Stimme geben.
Volkmann betonte auch die Selbstkritik innerhalb der CDU. „Ich finde es gut, dass wir die Oppositionszeit genutzt haben, um eigene Fehler seit 2015 aufzuarbeiten – übrigens nicht nur in der Migrationspolitik“, sagte er. Dabei gestand er eine Mitverantwortung der CDU für die Existenz der AfD ein und unterstrich, dass nur durch Glaubwürdigkeit und Standfestigkeit die CDU ihre Bindungskraft rechts der Mitte zurückgewinnen könne.
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