Foto: Wahlplakate von SPD und CDU, über dts
Berlin (dts) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in dem Koalitionsvertrag mit der SPD manches, was “Bauchschmerzen bereitet”. “Eine Verteuerung der Arbeitskosten ist in diesen Zeiten sicher nicht das richtige Signal”, sagte er “Zeit-Online”. Er bezog sich damit auf die von der SPD erkämpfte Wiedereinführung der Parität bei den Krankenkassenbeiträgen.
Zugleich betonte er allerdings, dass es notwendig sei, Kompromisse zu machen. Als Erfolg der CDU wertete er die geplanten Investitionen in den Strukturwandel in Braunkohlegebieten oder in Straßen und Schienenverkehr. Wichtig sei auch die Einigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Dieser wird auf Wunsch der Union eingeschränkt. “Schon dafür lohnt es sich, diese Koalition einzugehen.”
