Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betont die Bedeutung einer gründlichen und gleichzeitig zügigen Verhandlung in den Koalitionsgesprächen. Laut Rehlinger hängen die Fortschritte der Verhandlungen entscheidend von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab. Die Politikerin hebt hervor, dass die Weltlage eine handlungsfähige Regierung erfordere, und stellt die Wichtigkeit einer effektiven Arbeitsintegration im Rahmen der Bürgergeldpolitik in den Vordergrund.
Verhandlungsfortschritt in der Koalition
Anke Rehlinger äußerte sich im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins POLITICO zur derzeitigen Phase der Koalitionsverhandlungen. „Es haben viele Gruppen sehr, sehr gut gearbeitet, und jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden“, erklärte Rehlinger. Sie betont die Notwendigkeit, zwar zügig, aber auch „so gründlich wie notwendig“ zu verhandeln. Die Weltlage erfordere eine voll handlungsfähige Regierung, und ob es auf ein paar Tage mehr oder weniger ankomme, sei nebensächlich. Abschließend bemerkte Rehlinger: „Dann kann man sich ein gutes Bild darüber machen, wie es jetzt mit der Reihenfolge von Osterhase und Bundeskanzler aussieht.“
Diskussion um das Bürgergeld
Rehlinger sprach auch die Notwendigkeit an, beim Bürgergeld Einsparungen vorzunehmen und dessen Treffgenauigkeit zu überprüfen. Sie führte aus: „Wir müssen die Treffgenauigkeit des Bürgergeldes uns noch einmal anschauen – auf der einen Seite. Und zweitens kann man ja auch sagen: Wenn man eine gute Vermittlungsquote hat, dann gibt es natürlich auch einen Sparbeitrag, der an anderer Stelle gut eingesetzt werden kann.“ Rehlinger bekräftigte, dass es richtig sei, Wege zu finden, um eine bessere Arbeitsintegration zu erreichen.
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