Im Bundestag treffen sich am späten Donnerstagnachmittag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Voraussichtlich steht ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis an; um den Rentenstreit dürfte es dem Vernehmen nach nicht gehen.
Industriestrompreis im Fokus
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ im Vorfeld, ein Beschluss zum geplanten Industriestrompreis dürfte auf der Tagesordnung stehen. Er erklärte dem „Tagesspiegel“: „Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter“. Zudem sagte er dem „Tagesspiegel“: „Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.“
Keine Befassung mit Rentenstreit
Um den Rentenstreit dürfte es dem Vernehmen nach nicht gehen. Die Koalitionsspitzen haben sich bereits auf ein Rentenpaket verständigt, welches aber von der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion abgelehnt wird.
Sitzung im Parlament und Zeitplan
Der Koalitionsausschuss findet wohl deshalb im Parlament statt, weil in der parallel stattfindenden Bundestagssitzung am Abend mehrere namentliche Abstimmungen stattfinden. Über die Ergebnisse wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), CSU-Chef Markus Söder sowie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gegen 19 Uhr informieren.
