Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise entgegenzusetzen. Vor dem Koalitionsausschuss werden Forderungen nach Entlastungen bei Energiekosten und Signalen für die Industrie laut; zugleich wird Geduld bei der Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen betont und eine kurzfristige Rentenentscheidung nicht erwartet.
Energiepreise und Konjunktur
Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte vor dem Treffen des Koalitionsausschusses niedrigere Strompreise: „Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Spahn warb zugleich um Verständnis dafür, dass die schwarz-rote Politik die Stimmung in der Bevölkerung und in den Unternehmen bisher nicht entscheidend drehen konnte. „Es braucht Zeit, bis sich im Alltag spürbar etwas ändert“, so der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf bereits gefasste Beschlüsse für niedrigere Körperschaftssteuern und weniger Bürokratie. „wer aktuell auf Wohnungssuche ist, spürt ja noch nichts vom Bauturbo, den wir beschlossen haben“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Koalitionsvertrag und Sozialabgaben
Der Vorsitzende der größten Regierungspartei bezeichnete den Koalitionsvertrag als „eine Art Sofortprogramm für das erste Regierungsjahr“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Dann sehen wir weiter.“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Spahn bezeichnete in diesem Zusammenhang die Sozialabgaben von aktuell 42,5 Prozent eines Bruttolohns als „große Belastung“ für die Wirtschaft, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Die gehen wir mit Sozialversicherungsreformen an, sobald die dafür eingesetzten Kommissionen ihre Ergebnisse vorlegen.“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Diese Fragen würden „das erste Halbjahr 2026 bestimmen“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Rentenreform vorerst ohne Entscheidung
Noch keine Beschlussfassung an diesem Donnerstag erwartet Spahn beim Thema Rentenreform, die jüngere Unionsabgeordnete wegen einer zu großen Belastung künftiger Generationen zu blockieren drohen. „Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition“, erklärte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung.“, erklärte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
