Politiker der schwarz-roten Koalition warnen vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland, falls ein AfD-Politiker eine geplante Reise nach Moskau antritt. Mehrere Abgeordnete sehen gravierende Sicherheitsrisiken und fordern die AfD-Spitze auf, die Reise zu verhindern.
Koalitionspolitiker warnen vor Sicherheitsrisiken
Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine angekündigte Reise nach Moskau antreten.
Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag Marc Henrichmann sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe): „Die AfD war immer eine Gefahr für die nationale Sicherheit, weil große Teile ihrer Mitglieder unterwürfig gegenüber Feinden unserer Demokratie – insbesondere Wladimir Putin – agierten“. „Wenn ausgerechnet diese AfD eine Russland-Reise mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine unternimmt, müssen im Bundestag und bei deutschen Sicherheitsbehörden alle roten Lampen angehen“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Forderungen an die AfD-Spitze und mögliche Konsequenzen
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte die Parteiführung der AfD auf, „die Reise zu unterbinden, weil sie gegen deutsche Interessen steht und weil mit dem Abfluss von Informationen zu rechnen ist“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Sollte die AfD die Reise zulassen, müsse geprüft werden, „ob gegebenenfalls eine juristische Überprüfung des Abgeordneten denkbar ist“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die AfD agiere regelmäßig als „Sprachrohr und verlängerter Arm des Kremls“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Russland nutzt russlandfreundliche Parteien wie die AfD gezielt zur Desinformation, zur Einflussnahme und Spaltung Europas“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Schwere Vorwürfe aus der SPD
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), er habe „keinerlei Zweifel“ daran, dass der AfD-Fraktionsvize Frohnmaier „kontinuierliche Kontakte nach Russland unterhält und Teil der von Russland breit angelegten Einflussoperation ist“. In der AfD sieht Fiedler „eine Partei der Vaterlandsverräter, deren Rolle und deren Bedrohungspotential für unsere freie Gesellschaft und die Demokratie nicht oft genug erläutert werden kann“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
