Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit aktiver Gegenwehr reagieren. Aus der Regierungskoalition kommt Unterstützung, aus der Opposition deutliche Kritik.
Rückhalt aus der Koalition
Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Bundesinnenminister Dobrindt hat völlig recht“. „Der Staat braucht die Fähigkeit zur aktiven Gegenwehr, wenn unsere kritische Infrastruktur oder Unternehmen angegriffen werden.“ Entscheidend sei dabei, dass solche Maßnahmen rechtlich klar geregelt, parlamentarisch kontrolliert und völkerrechtskonform sind. „Deutschland darf kein wehrloses Ziel für feindliche Akteure bleiben.“
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen hätten, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen. „Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des Bundesinnenministers zu verstehen“, so Fiedler. Man werde bald gesetzliche Möglichkeiten schaffen.
Kritik aus der Opposition
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Konstantin von Notz sagte: „Die Aussagen des Innenministers haben uns durchaus gewundert. Denn Alexander Dobrindt hat sich trotz zahlreicher Aufforderungen bisher kaum um das Thema hybride Bedrohungen gekümmert“. Der Innenminister habe sich beinahe ausschließlich mit der vermeintlichen „Migrationswende“ beschäftigt.
„Von einem kohärenten, den großen Herausforderungen angemessenen Vorgehen sind wir weit entfernt“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er forderte „mehr als reine Ankündigungen“. Wenn der Innenminister nun eine Regelung vorlege, „die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und einen gangbaren Vorschlag macht, wie die Gefahrenabwehr auch in diesem Bereich effektiviert werden kann, schauen wir uns diesen gerne an“.
Rechtliche Bedenken und Dobrindts Ankündigung
Innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger sieht bei einer offensiveren Cyberabwehr hohe rechtliche Hürden. „Die Ankündigung, `Gegenwehr im Cyberraum` zu ermöglichen, ist verfassungs- und völkerrechtlich hochproblematisch. Der Bund kann ohne Grundgesetzänderung keine eigenen Abwehrbefugnisse schaffen, und digitale Gegenschläge gegen Server im Ausland würden die Souveränität anderer Staaten verletzen.“
Der Bundesinnenminister hatte am Dienstag auf einer Veranstaltung der „Welt“ gesagt: „Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus. Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen.“ Auch wenn sich dessen Infrastruktur, Server und Software im Ausland befänden, werde man sie „stören und zerstören“ können.
