Deutschland & die Welt Koalition einigt sich auf Kompromiss zum Verfassungsschutz

Koalition einigt sich auf Kompromiss zum Verfassungsschutz

-





Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, über dts

Berlin (dts) – Union und SPD haben nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihren Streit um mehr Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz beigelegt. Das Kölner Bundesamt bekomme mehr digitale Kompetenzen im Kampf gegen Extremisten, aber er habe auf Drängen der SPD die Forderung nach einer Online-Durchsuchung aufgegeben, sagte der Bundesinnenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Wir haben uns in der Union entschieden, das neue Verfassungsschutzgesetz ins Kabinett einzubringen, mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber ohne Online-Durchsuchung.”

Er habe sehr schwierige Verhandlungen mit dem Koalitionspartner hinter sich. “Jetzt können Sie als Minister sagen: Ich mache nichts oder ich setze um, was politisch möglich ist”, so Seehofer. Die SPD sei bereit gewesen, dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse zu geben, um mit der so genannten Quellen-TKÜ eine laufende verschlüsselte Telekommunikation zu überwachen. Dann kann das Amt zum Beispiel Onlinetelefonate überwachen und Messengernachrichten lesen. Die Union wollte ursprünglich mehr und dem Verfassungsschutz überdies mit der Onlinedurchsuchung erlauben, direkt auf Computer und Festplatten zuzugreifen.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Polizei prüft Anzeige gegen “Dachkletterer” bei “AfD-Stammtisch” am Osnabrücker Rathaus

Für einen kurzen Moment kam bei dem ansonsten friedlich aber lautstark verlaufenden "Stammtisch" der Osnabrücker AfD (18 Teilnehmer*) und...

AfD verlegt Stammtisch vor das Osnabrücker Rathaus – mehr als 300 Gegendemonstranten

Ganze 18 Mitglieder und Sympathisanten der Osnabrücker AfD versammelten sich am Mittwochabend auf dem historischen Markt vor dem Osnabrücker...

Ungarn stimmt Corona-Fonds nur bei Ende des Artikel-7-Verfahrens zu

Foto: Ungarisches Parlament, über dts Budapest (dts) - Ungarn verknüpft seine Zustimmung zum Corona-Wiederaufbau an ein Nachgeben der EU...

Göring-Eckardt: Urteil ist große Enttäuschung für viele Frauen

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Berlin (dts) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Urteil zum Thüringer...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code