Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung verteidigt, zum Christopher Street Day (CSD) auf das Hissen von Regenbogenflaggen vor dem Bundestag zu verzichten. Sie betonte im ARD-Hauptstadtstudio, dass auf dem deutschen Parlament allein die Nationalflagge wehen solle, denn sie stehe für Freiheit und Individualität. Klöckner hob die Bedeutung der Neutralität der Bundestagsverwaltung hervor und wies zugleich auf die Möglichkeit privater Teilnahme am CSD hin.
Neutralität und Symbolik am Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigte am Sonntag im Bericht aus Berlin des ARD-Hauptstadtstudios ihre Entscheidung, anlässlich des CSD keine Regenbogenflaggen vor dem Parlament zuzulassen. „Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch nichts zu toppen“, sagte Klöckner. „Schwarz, rot, Gold steht für Freiheit, steht für Meinungs- und Pressefreiheit, steht für Individualität, auch der sexuellen Identität.“ Deshalb sei eines sehr klar: „Man kann sich nicht sonst auf Neutralität berufen, wenn einem etwas nicht passt, und wenn aber einem etwas politisch subjektiv genehm ist, dann die Neutralität eben ablehnen“, sagte Klöckner laut ARD-Hauptstadtstudio.
Neutralitätsprinzip der Verwaltung
Weiter erläuterte Julia Klöckner, dass das Fundament der Neutralität der Bundestagsverwaltung nicht dehnbar sei. „Wir sind auf einem klaren Fundament, das ist nicht dehnbar“, fügte sie hinzu. Dieses Fundament und die Neutralität gelte für die Bundestagsverwaltung. Es dürfe „jeder mitgehen bei diesem CSD, jeder darf sich privat dort beteiligen, aber nicht in der Arbeitszeit und auch nicht mit Sonderurlaub oder ähnlichem“. Eine Verwaltung müsse neutral sein, auch wenn das Anliegen noch so ehrenwert sei, „denn das gilt dann auch, nämlich für andere Demonstrationen wie Fridays for Future oder der Marsch für das Leben und da müssen wir neutral sein, auch wenn das manchmal wehtut“, erklärte Klöckner im gleichen Interview.
Teilnahme am CSD bleibt offen
Ob Julia Klöckner selbst, wie vom Verband der Lesben und Schwulen in der Union gefordert, am CSD in Berlin teilnehmen werde, ließ sie im Bericht aus Berlin offen: „Ich kann jetzt nichts zu meiner Terminlage sagen“, erklärte Klöckner. „Ich kann für die Vergangenheit sagen, dass ich auch schon an einem CSD teilgenommen habe.“
