Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert eine Verschärfung der Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten, gegen die gravierende Sicherheitsbedenken bestehen. Personen, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag erhalten, sollen nach ihrem Willen künftig nicht mehr in Parlamentsbüros beschäftigt und aus Steuermitteln bezahlt werden.
Klöckner fordert Änderung des Abgeordnetengesetzes
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. „Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Nach ihren Angaben ist es derzeit möglich, dass Personen bei Parlamentariern angestellt sind, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. „Das halte ich für nicht hinnehmbar“, mahnte die CDU-Politikerin laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie betonte weiter: „Wenn wir einem Abgeordnetenmitarbeiter wegen gravierenden Sicherheitsbedenken einen Hausausweis verweigern, dann sollten wir diesen Mitarbeiter nicht noch aus Steuergeldern bezahlen. Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offenlassen.“
Regelung soll möglichst weitreichend gefasst werden
Für die von ihr angestrebte Änderung sei eine Anpassung des Abgeordnetengesetzes notwendig. „Das will ich den Fraktionen vorschlagen“, kündigte Klöckner gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an. Auf die Frage, ob eine solche Regelung auch für Mitarbeiter in Wahlkreisbüros gelten sollte, sagte sie, sie „plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen“.
Abgelehnte Hausausweise und sicherheitsrelevante Bedenken
Der Bundestag hatte zuletzt aus Sicherheitsgründen abgelehnt, mehreren Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten Hausausweise für das Parlament auszustellen. Zu Details äußerte sich die Bundestagsverwaltung nicht. Nach Angaben der AfD-Fraktion waren mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten ihrer Partei betroffen.
Mit Blick auf die jüngsten Fälle erklärte Klöckner laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: Es gehe „um sicherheitsrelevante Bedenken, Vorstrafen und andere Auffälligkeiten“. Weiter sagte sie: „Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“
