Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanung verteidigt. Laut Klingbeil seien die erhöhten Ausgaben notwendig, um Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen und Investitionen in zentrale Bereiche wie die Bundeswehr, Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen.
Klingbeil verteidigt Kurswechsel
Lars Klingbeil (SPD) betonte am Dienstag im Gespräch mit dem ZDF-Heute-Journal die Notwendigkeit des aktuellen finanzpolitischen Kurses. „Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er. Seiner Ansicht nach sei es richtig, einen „investitionspolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet“ zu haben.
Investitionen in Sicherheit und Bildung im Fokus
Nach den Worten von Klingbeil wäre es im Interesse der künftigen Generationen schädlich, wenn die Bundeswehr Deutschland nicht ausreichend schützen könne oder wenn lediglich marode Schulen bereitgestellt würden. Auch die Modernisierung der Bahn und die angemessene Ausstattung von Kitas und Schulen seien dringend erforderlich.
Sparmaßnahmen und Kritik aus der Opposition
Weiter erklärte Klingbeil, dass die Bürger „schnell merken, dass sich in unserem Land etwas verändert“. Um die angestrebten Investitionen zu ermöglichen, werde unter anderem bei den Förderprogrammen und den Verwaltungskosten gekürzt. Die Opposition bewertete die Haushaltspläne jedoch insgesamt als unzureichend.
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