Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) sagte er, dass hohe Vermögen stärker herangezogen werden sollen und kündigte zugleich mehr Druck beim Sozialstaat an.
Debatte um Erbschaftssteuer
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. „Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
„Wir vererben jedes Jahr in Deutschland zwischen 300 und 400 Milliarden. Menschen, die viele Millionen erben, zahlen oft so gut wie keine Erbschaftssteuer.“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Das sei „unfair“, sagte der SPD-Vorsitzende. Es gebe „große Millionen-Erbschaften“, und die Welt gehe nicht unter, „wenn man die ein bisschen stärker heranzieht“, so Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Er habe einst gelernt, dass man mit Anstrengung im Leben vorankomme. In Berlin hingegen könne man, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), „der Beste in der Schule gewesen sein, der Beste im Studium, der Fleißigste auf der Arbeit: Du wirst dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können“. „Aber du kannst der Schlechteste in der Schule, der Schlechteste im Studium und der Faulste im Job sein. Wenn du geerbt hast, kaufst du dir eine Wohnung in Berlin. Das untergräbt doch das Leistungsprinzip in unserem Land und das will ich wieder ändern“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Sozialstaat und Bürgergeld
Beim Sozialstaat gebe es, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), „Korrekturbedarf“. „Es ist nicht in Ordnung, wenn jemand Geld vom Staat bekommt und schwarzarbeitet. Das ist Betrug an der Allgemeinheit“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Er könne fleißigen Leuten „nicht erklären, warum andere, die sich zurücklehnen, Geld vom Staat bekommen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
Die schwarz-rote Bundesregierung sei sich „völlig einig“, dass sie „den Druck erhöhen“ werde, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Menschen, die Bürgergeld bekommen, aber sich komplett verweigern oder schwarzarbeiten, sollen die Konsequenzen spüren“, so Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die SPD war immer stark, wenn sie für Veränderung, für Reformen, auch für den Aufbruch in diesem Land gestritten hat“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).
