# Klingbeil fordert Ampel-Parteien zu Haushaltsvereinbarung bis Juli auf Datum: 11.06.2024 18:41 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://www.hasepost.de/klingbeil-fordert-ampel-parteien-zu-haushaltsvereinbarung-bis-juli-auf-483771/ --- SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine rasche Klärung des Haushaltsplans 2025 von den Ampel-Parteien. Dies sieht er als entscheidende Bewährungsprobe für die Regierung und ihre Fähigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. ## Druck auf die Ampel-Parteien Lars Klingbeil (SPD) hat deutliche Worte an die Adresse der Ampel-Parteien gerichtet: „Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst“, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender „Welt TV“. Der SPD-Chef betonte die Wichtigkeit einer rechtzeitigen Klärung des Haushalts 2025 und mahnte, die Regierung müsse „Vertrauen zurückerarbeiten“. ### Erwartung an den Haushaltsplan 2025 Klingbeil äußerte die Erwartung, dass die Koalition den Haushalt wie vereinbart zum 3. Juli vorlegen solle: „Die sollen ihren Job machen.“ Er denkt hierbei an eine Mischung aus Sparsamkeit und zusätzlichen Einnahmen: „Alle Ministerien müssen jetzt gucken, wo sie einsparen können.“ Der SPD-Parteivorsitzende weist darauf hin, dass die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten eine notwendige Aufgabe sei: „Wenn alle umkrempeln und gucken, was da möglich ist, dann wird man auch was finden.“ Doch warnt er auch vor übermäßigen Kürzungen und stellt klar: „Am Ende werde man nicht 30 oder 40 Milliarden aus dem Haushalt rauskürzen können.“ ### Politische Prioritäten Klingbeil mahnt, dass trotz notwendiger Einsparungen politische Prioritäten nicht vernachlässigt werden dürfen. Dazu zählt er beispielsweise die Unterstützung der Ukraine und eine solide Industriepolitik in Deutschland: „Man könne jetzt nicht anfangen, ‚die Frage der Ukraine-Unterstützung gegen Rente‘ oder gegen eine vernünftige Industriepolitik in Deutschland zu diskutieren. Beides müsse möglich sein.“ ✨ durch KI bearbeitet, 11. Juni 2024 18:41. --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück