Nach Beratungen in Berlin hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sich zur Frage eines möglichen Einsatzes deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine zurückhaltend geäußert. Deutschland werde seiner Verantwortung gerecht, doch konkrete Diskussionen über eine Beteiligung an einer Friedenstruppe solle es erst geben, wenn diese tatsächlich anstehe, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Zugleich bekräftigte Klingbeil die führende Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine und sprach sich für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus.
Zurückhaltung bei Debatte um deutsche Soldaten
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde: „Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht.“ Zugleich betonte er: „Klar ist: Deutschland wird immer seiner Verantwortung gerecht werden. Wir sind schon heute der größte Unterstützer der Ukraine“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Signal aus Berlin und Erwartungen an Putin
Zu den Ukraine-Beratungen in Berlin erklärte der Finanzminister: „Wir Europäer, die USA und die Ukraine haben Putin mit dem Treffen in Berlin ein kräftiges Signal für einen echten und nachhaltigen Frieden gesendet. Es ist gelungen, eine gemeinsame Strategie festzulegen. Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, einen gemeinsamen Weg zu gehen und dass wir sehr eng zusammenstehen.“ Die Gespräche in Berlin hätten gezeigt, dass es keine Entscheidungen über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg geben könne. „Alles Weitere werden wir in den kommenden Wochen konkretisieren müssen, wenn wir dem Frieden hoffentlich näherkommen“, so der Finanzminister.
Entscheidend sei nun die Reaktion des russischen Präsidenten. „Er ist derjenige, der diesen Krieg begonnen hat und diesen Krieg sofort beenden kann. Er ist derjenige, der die Verantwortung für das tägliche Sterben trägt. Der Ball liegt jetzt bei ihm“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich habe weiterhin große Zweifel daran, ob Putin Frieden will. Er führt diesen Krieg weiter mit unfassbarer Brutalität gegen die ukrainische Bevölkerung. Putin verfolgt Großmachtfantasien.“ Trotzdem sei es richtig, „jeden Versuch für Friedensverhandlungen zu machen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Klingbeil erklärte, er unterstütze den Plan, eingefrorenes russisches Vermögen zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe zu nutzen, über den ab Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel entschieden werden soll. „Es ist wichtig, dass wir die Unterstützung der Ukraine über die nächsten Jahre finanziell sicherstellen. Und es gibt den großen Wunsch der meisten Europäer, die eingefrorenen russischen Vermögen stärker zu nutzen“, sagte der Vizekanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Dafür suchen wir nach den richtigen Wegen und beraten darüber sehr intensiv. Es muss am Ende klar sein, dass Russland als Aggressor Reparationsleistungen zu zahlen hat und finanzielle Verantwortung übernehmen muss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Putin wird für die Zerstörung durch seinen Krieg bezahlen müssen.“
