Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts
Berlin (dts) – Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug von Flüchtlingen als “menschenrechtliche Katastrophe” kritisiert. “Die jetzt getroffene Vereinbarung ist ein fauler Kompromiss”, sagte Vizepräsidentin Anne Lütkes der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe). Nach ihren Worten muss die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus sofort beendet werden, weil “Kinder besonders hart getroffen” würden.
Die derzeitige Rechtslage bedeute für die betroffenen Familien eine Trennung auf viele Jahre. “Hier muss schnell Abhilfe geschaffen werden”, forderte Lütkes. Die jetzt angestrebte Lösung sei ein Kompromiss auf dem Rücken von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen. “Sie leben mit der ständigen Sorge um die zurückgebliebenen Eltern und Geschwister und das hat sehr negative Auswirkungen auf das Einleben in ihrem Umfeld und ihre Integration”, warnte das Kinderhilfswerk. Union und SPD hatten sich am Dienstagmorgen beim Streitthema Familiennachzug geeinigt und dies anschließend jeweils als Erfolg für sich deklariert. “Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus”, sagte SPD-Chef Martin Schulz. Es gebe jetzt “eine Regelung 1.000+”. Die SPD habe über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt. Aus der Union hieß es, dass es auch in Zukunft “keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben” werde. “Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen”, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Die heutige Einigung sei “ein Erfolg und ein echter Durchbruch”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU).
